In der Frage um eine mögliche Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition ab.

Wie die in München erscheinende „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer am Dienstag erscheinenden Ausgabe berichtet, droht die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestrebte Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr kurz vor dem Abschluss doch noch am Widerstand der SPD zu scheitern. Dem Bericht zufolge betrachtet der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine wesentliche Bedingung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als noch nicht erfüllt, und somit könne seine Partei dem geplanten Rüstungsprojekt nicht zustimmen.

Im Koalitionsvertrag hatten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten sich darauf geeinigt, erst nach „ausführlicher Würdigung“ der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen eines solchen Vorhabens eine Entscheidung über eine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen zu treffen. Tatsächlich hatte Kramp-Karrenbauer, die zurzeit auch noch Vorsitzende der CDU ist, im Laufe dieses Jahres in diversen Runden ausführlich über den Einsatz dieser neuen Waffen diskutieren lassen. Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten diese Debatten jedoch nur in einem deutlich kleineren Rahmen als geplant und dabei vor allem nur in digitaler Form. Eigentlich wollte Kramp-Karrenbauer das Großprojekt der Bundeswehr noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen. Die entsprechende Beschaffungsvorlage hierzu liegt bereits zur Prüfung beim Bundesfinanzministerium, das vom SPD-Politiker Olaf Scholz geführt wird, der auch Kanzlerkandidat seiner Partei ist.

Doch nun tritt der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans bei dem Rüstungsvorhaben überraschend auf die Bremse. Er halte, „zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen“ in der Gesellschaft, die bisher geführte Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend. „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick“ sei nur hauchdünn, erklärte Walter-Borjans und stellte fest: „Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.“ Dies aber habe die Verteidigungsministerin „in Corona-Zeiten“ nicht nur nicht getan, sondern sie habe die Konzentration auf andere Themen ausgenutzt, „um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen“, kritisierte Walter-Borjans gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ das Vorgehen von Kramp-Karrenbauer.

Redaktion poppress.de, A-1010413