69 Abgeordnete aus sämtlichen G-7-Ländern haben ihre Regierungen zu der Ahndung von den Verstößen der Volksrepublik China gegen internationale Regeln und Menschenrechte aufgefordert.

Die „Welt“ berichtet über einen offenen Brief der Abgeordneten. Die beiden Erstunterzeichner sind Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und MdB-CDU sowie der republikanischen Abgeordneter im Repräsentantenhaus der USA Anthony Gonzalez.

Darin schreiben sie, dass sie als Vertreter von der Wählerschaft die Staats- und Regierungschefs eindringlich dazu aufrufen, sich im Hinblick auf das interne und externe Verhalten von der Volksrepublik China, welches ihrer Ansicht nach den internationalen Standards widerspricht, auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Zudem müsse der Expansionismus der Volksrepublik China in der Region und zunehmend auch weltweit Konsequenzen nach sich ziehen. Die freie Welt müsse die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnen würde.

Unter anderem kritisieren die Abgeordneten den Umgang von der Volksrepublik China in Bezug auf die Covid-19-Pandemie. In dem Schreiben heißt es, dass die internationale Reaktion der WHO auf Corona durch die Einmischung und die Verletzung der Regeln durch die Volksrepublik China erheblich untergraben worden sei. Das Land habe bei der Entwicklung von einigen Zukunftsindustrien die Führung übernommen, manchmal auf Basis von unfairen oder illegalen Praktiken zum Nachteil von anderen Nationen.

Des Weiteren würde die Missachtung von Menschenrechten durch die Volksrepublik China in einem krassen Widerspruch zu den universellen Standards der Menschenrechtserklärung der UN, welche von den Abgeordneten für unantastbar gehalten werden, stehen. Dass die Regierungen überlegt und partnerschaftlich zusammenarbeiten, um die im Brief geschilderten Probleme anzugehen, werde als entscheidend erachtet, heißt es abschließend.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile