Die USA und die Europäische Union wollen weiter technologiepolitisch eng kooperieren – trotz ihrer gegenwärtigen Spannungen .

Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Ausgabe von Donnerstag (23.09.21), dass die Abschlusserklärung des in der kommenden Woche stattfindenden transatlantischen Wirtschaftsgipfels ein Statement enthält, das den Willen zur weiteren technologischen Kooperation bekräftigt. Beim Gipfel in Pittsburgh werden zehn Arbeitsgruppen die anstehenden Fragen erörtern.

Auf dem Wirtschaftsgipfel der USA und der EU sind weitere Absprachen bei Exportkontrollen von zentraler Bedeutung. Die Erklärung betont, dass man gemeinsame Bereiche und Grundsätze für die Zusammenarbeit unter anderem bei Ausfuhrkontrollen festgelegt habe. Die USA kommen damit der EU deutlich entgegen. Der Punkt der Ausfuhrkontrollen gilt als essenziell, nachdem durch die protektionistische Politik der Trump-Regierung in der EU die Befürchtung aufgekommen war, dass die USA bestimmte Lieferungen von kritischen Bauteilen (vor allem Mikroprozessoren) an chinesische Firmen unterbinden könnten, was auch die Geschäftsmodelle vieler EU-Firmen betroffen hätte. Nun versichern die beiden Handelspartner USA und EU einheitlich, dass sie nötige Exportkontrollen für Halbleiter gemeinsam in koordinierter Weise konzipieren und umsetzen werden. Die gemeinsame Erklärung erwähnt China ausdrücklich nicht. Dennoch geht aus ihr nach Expertenmeinung hervor, dass der durch die Handelskommissionen beider Wirtschaftsblöcke gebildete transatlantische Rat dem chinesischen Einfluss entgegenwirken will.

Eine der Arbeitsgruppen wird sich damit beschäftigen, missbräuchliche Einsätze von Technologie zu unterbinden, die eine Bedrohung der Sicherheit und der Menschenrechte darstellen. Ein Punkt ist dabei die unrechtmäßige und/oder willkürliche Überwachung. Auch wollen die EU und die USA gemeinsam gegen den erzwungenen Technologietransfer, gegen den Diebstahl geistigen Eigentums mit staatlicher Duldung oder gar Förderung und gegen marktverzerrende Industriesubventionen intervenieren. All diese Phänomene sind vorrangig von der Wirtschaftsmacht China bekannt. Sie steht aber nicht allein im Fokus, denn die Handelspartner EU und USA wollen nun auch gemeinsam die wirtschaftliche Macht von Onlinegiganten wie Amazon, Facebook, Google, Apple & Co. eindämmen bzw. unter Kontrolle bringen. Damit sollen wieder ein wirksamer Wettbewerb und funktionierende Märkte entstehen.

Redaktion poppress.de, A-055824