David McAllister (CDU), der Vizepräsident der EVP im Europäischen Parlament, hält eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für ausgeschlossen.

Im RBB-Inforadio bezog sich der konservative Politiker damit am Mittwoch auf eine Rede des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyi vom Montag, in der dieser ein besonderes Schnellverfahren zur „sofortigen“ Aufnahme seines Landes in die Gemeinschaft gefordert hatte. McAllister erinnerte daran, für einen Beitritt zur EU müsse ein Staat zuerst ein klares Verfahren in mehreren Stufen durchlaufen.

Am Ende dieses Prozesses, erklärte der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei weiter, müsse der Kandidat allen an ihn gestellten politischen, finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Anforderungen entsprechen, und die seien sehr anspruchsvoll. McAllister betonte, zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gebe es enge Verbindungen, „enger als mit jedem anderen Land der östlichen Partnerschaft“. Die Union und das osteuropäische Land hätten bis dahin aber noch einen weiten Weg zu gehen.

Wie der deutsch-britische Europapolitiker weiter feststellte, gelte es nun zunächst, eine Anerkennung der Ukraine als offizieller EU-Beitrittskandidat zu erreichen. Bis dahin solle der Schwerpunkt der Überlegungen auf der Frage liegen, wie das Land enger an die Europäische Union gebunden werden könne, wenn „dieser grausame Krieg“ beendet sei. Dies könne, so McAllister, „nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens“ erfolgen. Teil eines solchen Programms sei etwa die Entwicklung der Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt. Aktuell müsse es aber um politische, militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für das Land gehen.

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident, der dem Europäischen Parlament seit 214 angehört, verlangte eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen, mit denen es erreicht werden solle, den „russischen Überfall auf die Ukraine“ aufzuhalten und „eine friedliche Lösung zu finden“. Weiter forderte er ein sofortiges Ende aller kriegerischen Handlungen in der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen und ihres Kriegsgeräts aus dem Land.

Redaktion poppress.de, A-1010413