Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt die direkte Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg erneut aus.

Am Mittwoch sagte der Politiker der SPD Olaf Scholz im Bundestag bei der Debatte über den Etat des Kanzleramtes, dass den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgegeben werde, so schwer dies auch falle. Die NATO werde nicht Kriegspartei. Dies sei ein Gebot von der Vernunft und alles andere wäre unverantwortlich, erklärte der Bundeskanzler. Trotzdem hat Olaf Scholz Kiew weitere Unterstützung zugesagt und erklärte, dass sich die Ukraine weiterhin auf die Hilfe verlassen könne. Deutschland liefert seit Beginn des Kriegs Waffen an die Ukraine und die Europäische Union stellt weitere Hilfen durch das Militär bereit. Des Weiteren sind strengere Sanktionen verhängt worden. Der Kanzler sagte weiter, man sehe die Wirkung der Sanktionen, jedoch sei dies erst der Beginn. Erst in den folgenden Wochen würden sich die härtesten Folgen aufgrund der Sanktionen zeigen. Mit Blick auf die Flüchtlingsaufnahme hat Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfe zugesagt.

In der Regel ist die Generalaussprache zum Kanzleretat, bei welcher es aus traditioneller Sicht zum Schlagabtausch zwischen der Regierung und den Oppositionen kommt, der Höhepunkt von der Haushaltswoche, bei der es um die gesamte Bundespolitik und nicht nur um den Bundeshaushalt geht. Am Mittwoch hatte die Union als größte Oppositionsfraktion in erster Linie das Recht zu sprechen. Nach dem Chef der CDU Friedrich Merz war Olaf Scholz der erste Redner. Friedrich Merz hatte in seiner Rede die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition angegriffen und sagt, diese würden den Kernhaushalt bis zu der Obergrenze von den möglichen Schulden ausschöpfen. Unredlich sei, dass Sondervermögen und Sonderhaushalte hinzukommen würden. Der Vorsitzende der CDU hat der Regierung vorgeworfen, dass diese einen Haushalt vorgelegt hätte, welcher die Folgen des Krieges in der Ukraine ignorierten. Die Großteile des Koalitionsvertrages müsste der Ehrlichkeit halber neu verhandelt werden, so Friedrich Merz weiter und stellte zudem in Bezug auf die Zustimmung von der Union zu dem geplanten Sondervermögen in der Höhe von 100 Milliarden Euro Bedingungen. Das Geld müsse tatsächlich für die Investitionen in die Bundeswehr genutzt werden. Außerdem wolle die Partei, dass das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung jedes Jahr verbindlich festgeschrieben werde.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile