Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Gefährdung der deutschen Demokratie durch den Ukraine-Krieg. Die SPD-Politikerin verwies auch auf die Preissteigerungen.

Dem Magazin „Stern“ sagte Faeser, dass Menschen in wirtschaftlicher Not empfänglicher für Lügen und radikale Erzählungen werden könnten. Dies wisse der russische Präsident Putin sehr genau. Er wolle daher Angst schüren und unsere Gesellschaft destabilisieren, was der gelernte KGB-Mann als Teil seiner Kriegsführung betrachte. Zu dieser hätten aus Sicht der russischen Geheimdienste schon immer Desinformationskampagnen gehört, die Putin heute in sozialen Netzwerken ausbaue. Damit wolle er das Vertrauen der in Deutschland lebenden Menschen in ihren Staat und dessen Institutionen zerstören. Die Bundesinnenministerin verwies darauf, dass ihr Ministerium mit den Sicherheitsbehörden eng kooperiere, um konsequent solche hybriden Bedrohungen abzuwehren. Man habe daher schon unmittelbar nach dem Kriegsbeginn eine entsprechende Taskforce aufgebaut. Diese erkenne russische Falschinformationen in sozialen Medien und sorge dafür, dass diese schnell widerlegt werden. Zu diesem Zweck weise man andere glaubwürdige Quellen auf die Fälschungen hin, die dann Richtigstellungen kommunizieren würden.

Faeser forderte ein hartes Durchgreifen des Staates, wenn Plattformen wie Telegram erkennbar zum Brandbeschleuniger für Radikalisierungen würden. Im Dezember 2021 hatte eine auf Telegram versammelte Gruppe einen Mord am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant. Im April 2021 wurden auf Telegram Pläne zur Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach besprochen. Faeser sagte dazu, dass jede Straftat im Internet so konsequent zu verfolgen sei wie im analogen Raum. Sie werde nirgendwo rechtsfreie Räume dulden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland rief die Ministerin dazu auf, Beleidigungen, Gewaltaufrufe und sonstige Straftaten im Internet sofort bei den Behörden anzuzeigen. Diese würden umgehend durchgreifen, seien aber auf die aktive Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Ihre Beamten will die Innenministerin noch mehr schulen, um sie für neue Gefahren im virtuellen Raum zu sensibilisieren.

Redaktion poppress.de, A-055824