Andere kritische Äußerungen weist Angela Merkel (CDU) zurück. In der Russland- und Energiepolitik sieht die Ex-Bundeskanzlerin keine eigenen Fehler.

Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Bundeswehr während ihrer Kanzlerschaft räumt sie in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein. Sie sieht die Versäumnisse jedoch bei CDU/CSU insgesamt, die sich nicht genug für eine Abschreckung eingesetzt hätten.

Mit Bezug auf das Ziel, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sieht sie bei anderen Parteien jedoch noch größere Versäumnisse. CDU und CSU seien die einzigen Parteien gewesen, die sich bis zuletzt dazu in ihrem Regierungsprogramm bekannt haben. Kritisch sieht sie heute, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht hat, obwohl das Budget erhöht wurde. Die Parteien hätten angesichts der aggressiven Haltung aus Moskau schneller handeln müssen. Selbstkritisch gesteht sie, auch nicht täglich mit Vehemenz für dieses Ziel gekämpft zu haben. Merkel äußerte zudem den Wunsch nach stärkeren Bemühungen um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Eine Grundlage sieht sie in der Agenda des NATO-Doppelbeschlusses, der neben der Nachrüstung auch die Diplomatie vorsieht. Für die Abschreckung habe ihre Regierung zu wenig getan, sagte Merkel der „Zeit“. Dies sei die Schlussfolgerung aus dem Nichterreichen des Zwei-Prozent-Ziels. Weitergehende Kritik an Ihrer Politik teilt die Ex-Kanzlerin jedoch ausdrücklich nicht. Wohlfeil hielte sie es, wenn sie sich jetzt dem Druck beugen würde und täte, was von ihr verlangt wird. Nur um selbst in Ruhe gelassen zu werden, Aussagen zu tätigen, die nicht ihrer Überzeugung entsprechen, wolle sie nicht. Sie habe sich damals sehr viele Gedanken gemacht. Deshalb könne sie nicht behaupten, dass ihr jetzt plötzlich auffalle, dass ihre Entscheidungen falsch waren. Mit dem Blick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sieht Angela Merkel nur eine Lösung. Das Ende bewaffneter Konflikte erfolge immer am Verhandlungstisch. Eine andere Frage ist, ob die Ukraine allein entscheiden sollte, ob es Verhandlungen geben sollte und wann der richtige Zeitpunkt dafür gegeben wäre. Die Ex-Kanzlerin sprach sich gegen einen Diktatfrieden aus und teile hier die Meinung vieler anderer. Es sei aber ein Unterschied zwischen dieser Variante und einem offenen Gespräch in freundlicher Atmosphäre. Vertiefen wollte sie diesen Gedanken nicht.

Redaktion poppress.de, berufstouri