In Deutschland sind die Bedenken gegenüber Herstellern von Überwachungskameras und Sicherheitstechniken aus China zunehmend.
Der Abgeordnete für die Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht darin ein Sicherheitsrisiko und sagte gegenüber der „Welt“ für die Ausgabe am Donnerstag, dass Unternehmen, welche durch ihre Technologien mit einem solchen Risiko belastet seien, konsequent von der Beteiligung an der kritischen Infrastruktur ausgeschlossen und systematisch identifiziert werden sollten. Die Infrastruktur, welche als kritisch angesehen werde, dürfe nicht in die Hände von Diktaturen gelegt werden, sagte Konstantin Kuhle. Der Bundestagsabgeordnete der FDP fordert, dass auf die Technik aus China in ganz Europa verzichtet wird. Wie einfach Regierungen aus dem Ausland an dieser Technik erheblichen Schaden anrichten könnten, habe der Angriff von Russland erneut gezeigt. Die Regierung von Großbritannien hat von Bedenken in Bezug auf die Sicherheit gesprochen und im November verkündet, dass man auf den Einsatz von Kameras von Herstellern aus China an Standorten, die kritisch sind, zukünftig verzichten wolle.
Unter anderem nutzen die Verkehrsbetriebe sowie die Polizei in Deutschland Kameras von den Herstellern Dahua und Hikvision aus China. Dies zeigt eine stichprobenartige Abfrage von der „Welt“ auf. Von einer der beiden Firmen unterhält die Polizei in Hamburg Kameras. Die Marke, um welche es sich dabei handelt, ist aus Sicherheitsgründen nicht erwähnt worden. Beamten in Berlin stehen zwei Kameras von Dahua, welche sich in einem mobilen Anhänger befinden, zur Verfügung. Dieser kam zuletzt bei der Sicherung von einem Gelände der Polizei zum Einsatz. In Frankfurt am Main sollen laut Aussagen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt 85 Kameras des Herstellers Hikvision, welche den öffentlichen Nahverkehr überwachen, kurzfristig ausgetauscht werden. Bei Ausschreibungen sollen Hersteller aus China nicht mehr berücksichtigt werden. Rund 100 Geräte werden von den Verkehrsbetrieben in Köln genutzt.
Die Anfrage an die Ministerien des Bundes, ob Kameras aus China im Bestand vorhanden seien, ist aus Gründen der Sicherheit nicht beantwortet worden.
Gemäß dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind chinesische Unternehmen, zu denen auch die Niederlassungen im Ausland zählen, zu der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von China verpflichtet. Die „Welt“ schreibt weiter, dass der Verfassungsschutz mitgeteilt habe, dass der chinesische Staat die IT für Unternehmen von Firmen aus China nicht mehr ohne vorgängige Ankündigung und ohne Anlass testen dürfe. Dadurch sei dieser ermächtigt, sich Informationen unter Mithilfe von Cyberangriffen zu beschaffen. In Deutschland könnten Daten mit Bezug zu der kritischen Infrastruktur betroffen sein.
Auf Anfrage haben die Unternehmen Dahua und Hikvision betont, dass sie selbst auf die Daten der Videos von den Endnutzern keinen Zugriff haben. Damit komme es auch nicht zu einer Weiterleitung an die Regierung.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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