Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, hat die Union vor der Aufkündigung der Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Mali gewarnt.
Gegenüber dem „Spiegel“ sagte der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, dass man sich mit den Partnern verständigt habe und bis nach den Wahlen im Mai 2024 bleiben werde.
Das Land einfach Wladimir Putin und den Wagner-Söldnern, ohne mit einem demokratischen Neuanfang, mit einem überstürzten Abzug zu überlassen, wäre fahrlässig. Die instabile Situation im Land würde, durch den Abzug vor den angekündigten Wahlen, noch weiter erschüttert.
Der Grünen-Außenpolitiker hat der CDU und CSU vorgeworfen, dass sie der außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht würden. Der Einsatz in Mali habe, in der Verantwortung der CDU und /CSU, im Jahr 2013 begonnen. Deutschland fahre, anders als von der Union suggeriert werde, keinen bilateralen Einsatz. Zusammen mit der Afrikanischen Union sei die Bundesrepublik ein Teil einer Mission von den Vereinten Nationen, sagte Jürgen Trittin und hat gemahnt, dass bei solchen multilateralen Einsätzen der Grundsatz „Gemeinsam rein und gemeinsam raus“ gelten würde. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Union offensichtlich aus den Folgen des unkoordinierten Abzugs aus Afghanistan nichts gelernt habe, sei erschütternd.
Am Mittwoch stimmt der Auswärtige Ausschuss des Bundestags über den Antrag von CDU und CSU ab. In diesem Antrag geht es um den Abzug von den deutschen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Dieser soll bis spätestens Ende des laufenden Jahres erfolgen.
Gegenüber dem „Spiegel“ sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Florian Hahn von der CSU, dass der Einsatz zwischenzeitlich sinnlos geworden sei. Er fordert, dass die Soldaten die Weihnachten in diesem Jahr wieder daheim feiern können.
Auf die jüngste Abstimmung im Sicherheitsrat der Union hat Thomas Erndl von der CSU und Fraktionskollege verwiesen. Dabei hatte Mali, an der Seite von Moskau, gegen den Abzug Russlands aus der Ukraine votiert. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin sagte der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, die Putsch-Regierung von Mal sei, aufgrund der offenen Unterstützung für den Angriffskrieg von Russland, kein Partner mehr und der Abzug von den Soldaten sollte ohne weitere Verzögerung eingeleitet werden.
Gemäß Informationen des „Spiegel“ hat die Bundeswehr, unabhängig von der politischen Debatte, begonnen, nicht akut notwendige Geräte Schritt für Schritt aus Mali abzuziehen.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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