Frank Werneke, der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), hat in einem Interview die Errichtung eines Schutzschirms für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen gefordert.

Werneke erklärte den im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zusammengefassten Tageszeitungen für deren Ausgaben vom Mittwoch, den deutschen Kommunen fehlten zunehmend die Einnahmen, vor allem bedingt durch einen deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer, aber auch zum Beispiel durch den Verkauf von Karten für kulturelle Veranstaltungen oder Fahrscheinen für den öffentlichen Nahverkehr. Hier komme eine enorme „Herausforderung auf uns zu“, stellte Werneke fest. Vor allem müsse den kommunalen Verkehrsbetrieben die Möglichkeit gegeben werden, günstige Darlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der staatlichen Förderbank, zu erhalten.

Ansonsten drohe, etwa im Verkehrssektor, der Zusammenbruch. „Das ist akut“, mahnte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zwar habe die KfW bereits diverse Sonderprogramme aufgelegt, diese seien bisher aber nur für private Unternehmen gedacht. Aus den Haushalten der Städte und Gemeinden komme aber bereits auch das Geld, das bei der Realisierung des Infektionsschutzgesetzes aufgewandt werden müsse, erklärte Werneke. Die erhöhten Ausgaben für Wohngeldzahlungen und die Mehrausgaben für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kämen noch hinzu. Alle Ausgaben, die den Städten und Gemeinden durch die Bewältigung der Corona-Krise entstünden, müssten vollständig vom Bund und den Bundesländern getragen werden, forderte der Verdi-Chef. Die Verschuldung der Kommunen werde sowieso zunehmen. Ohne die finanzielle Unterstützung seien sehr bald viele Städte und Gemeinden handlungsunfähig. „Das muss verhindert werden“, drängte Werneke.

Auch für privatwirtschaftliche Sektoren wie etwa den Tourismus oder die Luftfahrt verlangte Werneke eine massive Unterstützung durch den Bund. Hierbei sei auf die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze und auf die Erhaltung des Schutzes durch die Tarifverträge zu achten, um zu verhindern, dass womöglich sowieso geplante Umstrukturierungsmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten, mit staatlichen Mitteln gefördert, stattfänden. Mit staatlichem Geld dürften „keine Sozialpläne“ bezahlt werden, so der Vorsitzende der Verdi. Wenn der Staat an Unternehmen beteiligt sei, dann müsse er dort auch eine aktive Rolle spielen. Eine stille Beteiligung des Bundes sei seiner Ansicht nach nicht ausreichen, „um Standorte und Beschäftigung zu sichern“, stellte Werneke gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ fest.

Deutliche Kritik übte der Verdi-Vorsitzende am momentanen Krisenmanagement im Gesundheitssystem. Dort, wo sie unbedingt notwendig sei, etwa in der Altenpflege, sei immer noch keine ausreichende medizinische Schutzausrüstung verfügbar. Das sei ein „Skandal“, so Werneke. Es sei jetzt dringend erforderlich, die noch vorhandenen Lücken zu schließen. Man müssen jish jetzt auf eine „neue Normalität“ einstellen, die permanent einen erhöhten Schutz für die Beschäftigten sicherzustellen habe, so der Gewerkschafter.

Der 52 Jahre alte Frank Werneke ist seit der Gründung der Gewerkschaft Verdi im Jahr 2001 in deren Bundesvorstand und wurde 2019 als Nachfolger von Frank Bsirske zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt.

Redaktion poppress.de, A-1010413