Landesregierung von Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen eine Ausweitung von Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz aus

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt die föderale Struktur des Bevölkerungsschutzes auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie, lehnt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), ab. Eine solche Strategie ist nicht zielführend. Der Föderalismus ist die Stärke der Bundesrepublik auch und gerade in Krisenzeiten, betont der CDU-Minister in der „Rheinischen Post“. Reul verweist auf die Effektivität der Kooperation von Bund und Ländern im Krisenfall. Wir haben im Fall der Hochwasserereignisse in Nord- und Ostdeutschland an Elbe und Oder gesehen, wie gut sich die Kompetenzen ergänzt haben. Auch in Hinsicht auf die Ereignisse infolge der Corona-Pandemie beurteilt der Innenminister die Aufteilung der Zuständigkeiten durchweg positiv. Nur die Landesinstanzen können gewährleisten, dass regionale Besonderheiten erkannt und in die Krisenstrategien einbezogen werden. Ein zentrales Lenkungsgremium kann die Verhältnisse vor Ort nicht angemessen berücksichtigen, betont Reul gegenüber der „Rheinischen Post“. Das Grundgesetz formuliert für den zivilen Notfall die grundlegende Zuständigkeit der Bundesländer. Die föderalen Kompetenzen sind in den Landesgesetzen zum Katastrophenschutz festgehalten. Eine Ausnahme vom Föderalismus bildet die Ausrufung des Kriegsrechts. Für den Verteidigungsfall gehen alle Kompetenzen zur Bundesregierung über. Dieser rechtliche Fall wird als Zivilschutz bezeichnet.
Anlass der aktuellen Diskussion um eine Ausdehnung der Bundeskompetenzen im Katastrophenfall ist ein Antrag der Grünen, die eine Neuformulierung des Grundgesetzes fordern. Die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, dass wir im Katastrophenfall eine einheitliche Strategie benötigen, betont die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic. Als zentrale Lenkungsinstanz setzen die Grünen auf die Gründung einer Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Ein gleichlautender Antrag wurde von den Grünen bereits im März im Bundestag eingebracht. Als Vorbild soll sich die zivile Lenkungsstelle an der Struktur der Sicherheitsorgane der Polizei orientieren. Das Bundeskriminalamt übernimmt im Katastrophenfall die Richtlinienkompetenz. Nur so ist eine effektive Gestaltung der staatlichen Maßnahmen im Notstand zu gewährleisten. Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme, und die Bereitschaft die Verantwortung zu übernehmen. Wenn die Corona-Pandemie und die Reaktionen der Regierung eines gezeigt haben, dann ist es die völlige Abwesenheit des Bundesinnenministeriums in allen wichtigen Fragen. Der Innenminister ist in der Krise abgetaucht, so die Grünen-Expertin in der „Rheinischen Post“. Der Bundestag wird diesen Zustand nicht tolerieren. Die gleichlautende Forderung nach einer Revision der Rechtslage formuliert auch der Innenexperte der SPD, Sebastian Hartmann, der in der vergangenen Woche eine Initiative zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung gestartet hat.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix