Linke sieht Familien und Kinder als Verlierer in der Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung hat Milliarden in die Hand genommen, um Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Die Linke hat diese Maßnahmen unterstützt, weil eine große Anzahl von Arbeitsplätzen akut gefährdet war, aber es gibt auch andere gesellschaftliche Gruppen, die dringend staatliche Unterstützung benötigen, betont Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, gegenüber RTL/n-tv. Ich vermisse vor allem den vollen Einsatz des Familienministeriums. Ministerin Giffey ist noch nicht einmal Mitglied im Corona-Kabinett der Bundesregierung, wo die wichtigsten Maßnahmen koordiniert und beschlossen werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass bedürftige Familien und Kinder bisher nicht im Fokus standen, beklagt sich der Linken-Politiker. Sie brauchen eine funktionierende Lobby.
Trotz aller Diskussionen zum Exit, gibt es aktuell zum Beispiel vom Familienministerium immer noch keinen verbindlichen Plan zum Wiederhochfahren der Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Wir brauchen jetzt Initiativen, wie die Wiedereingliederung der Kinder in Kitas und Schulen aussehen soll. Die Kinder müssen baldmöglich in ihr soziales Umfeld zurückkehren. Aber stattdessen rettet der Staat die Lufthansa mit 10 Milliarden Euro, die ohne Probleme ausreichen würden, um die Schul- und Kita-Frage zu lösen, mahnt Bartsch. Wir erleben in der Diskussion um den Exit die stunde der Lobbyisten. Wer am lautesten schreit, bekommt am meisten Geld. Familien, Kinder und Alleinerziehende fehlt diese Lobby.
Der Vorsitzende der Linkenfraktion verweist in der aktuellen Situation auf die Notwendigkeit, auch die Grundrechte und die individuellen Freiheitsrechte zu beachten. Eine Einschränkung ist nur solange zu tolerieren, wie es driftige gesundheitspolitische Gründe gibt. Die Menschen haben Anspruch auf eine ungehinderte politische Meinungsäußerung, auf soziale Kontakte und eine freie Berufswahl. Es gibt einen erheblichen Diskussionsbedarf über die Corona-Maßnahmen im Parlament, befindet Bartsch gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Die Notmaßnahmen müssen wieder im demokratischen Rahmen, also den Parlamenten, diskutiert und getroffen werden. Der Linken-Politiker kritisiert unter anderem die Bundeskanzlerin für eine fehlende Transparenz. Sie hat in dieser Woche keine Regierungserklärung abgegeben und es scheint, dass sie derzeit die Entscheidungskompetenz verloren hat. Jetzt ist auch die Bundeskanzlerin gefordert, schließt der Linken-Politiker.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix