Quarantänemaßnahmen nach Grenzübertritt wichtiger Faktor bei der Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die Bedrohung durch die Corona-Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer angeordnete Fortsetzung der Grenzkontrollen und Beibehaltung der derzeit geltenden Quarantäneverordnung, ist ein wichtiger Baustein in der Anti-Corona-Strategie, betont Armin Schuster, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Öffnung zum Ausland ist der zweite Schritt nach einer Lockerung der Beschränkungen im Inland und wäre zurzeit verfrüht. Auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten behalten ihre Grenzkontrollen bei und Erleichterungen sollten europäisch koordiniert werden. Es gibt viele Landkreise, die durch ihre grenznahe Lage eine erhebliche Fluktuation aufweisen. Infektionsketten wären für die Gesundheitsämter nicht identifizierbar und damit würde sich das Risiko einer unkontrollierten Ausbreitung erheblich erhöhen, warnt der CDU-Politiker. Die gleiche Grundlage hat die Beibehaltung der Quarantäneregelung. Wer sich länger als 48 Stunden im Ausland bewegt hat, sollte sich weiterhin in Quarantäne begeben. Das Gleiche gilt für Menschen aus Drittstaaten.
Statt einer allgemeinen Lockerung der Einreiseregelungen, plädiert Schuster für ein dosiertes Vorgehen. Wir könnten die Anzahl der Grenzübergänge erhöhen und einen kleinen Grenzverkehr zulassen. Der Innenexperte widerspricht damit Initiativen aus der Bundestagsfraktion und mehrerer CDU-Landespolitiker, die ein baldiges Aussetzen der Kontrollen gefordert hatten. Prominentester Kritiker der Fortsetzung ist Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Das Innenministerium befindet sich mit den Landesregierungen in einem ständigen Austausch über die Fragen der Grenzkontrollen. Eine Veränderung der Einreiseregelungen wird es nur in einem europäischen Rahmen geben, bestätigt der CDU-Innenexperte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine erste Entscheidung wird es am 15. Mai geben, wenn Horst Seehofer dem Corona-Kabinett Bericht erstatten wird. Bis dahin bleiben die geltenden Maßnahmen auf jeden Fall in Kraft.
Redaktion poppress.de, NeoMatrix
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