Aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes plädiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen für eine Aussetzung von Polizeieinsätzen in Berlin.

Nachdem der Berliner Senat gestern das Diskriminierungsgesetz verabschiedet hat, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung, dem Land Berlin keine Amtshilfe mehr zu gewähren. Ein entsprechendes Schreiben der Polizeigewerkschaft ging an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul. Damit könnten keine Polizisten aus Nordrhein-Westfalen mehr bei Großeinsätzen in der Hauptstadt eingesetzt werden. Das neubeschlossene Berliner Diskriminierungsgesetz kehrt die Beweislast bei Polizeieinsätzen um. Bei Einsätzen bei denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, muss in Zukunft von der Polizei, beziehungsweise dem einzelnen Polizisten, nachgewiesen werden, dass der Einsatz in keiner Beziehung zur Herkunft des Betroffenen steht.
Michael Maatz, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, verweist auf die Konsequenzen für die Polizeiarbeit im Alltag. Bei Einsätzen zum Beispiel gegen Clankriminalität und Drogenhandel, müssen die Exekutivorgane Verdächtige überprüfen können. Wenn wir aufgrund der Herkunft der Täter diese nicht mehr kontrollieren dürfen, dann ist das Gewaltmonopol des Staaten Makulatur. Das Diskriminierungsgesetz wird dazu führen, dass das organisierte Verbrechen und Kriminelle ohne Rücksicht auf die Polizei ihre Straftaten verüben können. Wenn wir einen Dealer oder ein Mitglied der Familienclans kontrollieren oder verhaften, wird es mit Sicherheit zu Anzeigen kommen. Am Ende muss sich der Polizist verantworten, der die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten will und nicht der Kriminelle. Das Diskriminierungsgesetz, das mit der Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken verabschiedet wurde, wird Polizeiarbeit im herkömmlichen Sinn unmöglich machen.
Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Beamten in Ausübung ihrer Pflichten vor Gericht landen und sich für das Vorgehen gegen Kriminelle verantworten müssen, betont der Polizeivertreter. Deshalb erwarte ich von Innenminister Reul, dass das Land keine Polizisten mehr zu Einsätzen in Berlin abkommandiert. Das Berliner Diskriminierungsgesetz muss auch im Rahmen der Innenministerkonferenz der Länder angesprochen werden. Die Polizeigewerkschaft fordert entschieden, dass dieses Gesetz zurückgenommen wird. Die Polizei muss sich nicht vorwerfen lassen als Institution fremdenfeindlich zu sein. Diesen Generalverdacht können wir nicht hinnehmen, betont Maatz. Das Gesetz ist unrealistisch, kontraproduktiv und gefährlich für die Demokratie.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix