Lobbytätigkeit des CDU-Abgeordneten Amthor für US-Unternehmen: Bundestagsfraktion der Grünen verlangt Einrichtung eines Lobbyregisters.

Als Konsequenz aus der Affäre um die Führungstätigkeit des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) in einem US-Unternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Etablierung eines gesetzlich verbindlichen Lobbyregisters. In der Montagsausgabe der „Welt“ sagt Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, dass ein „Aussitzen“ der Lobbyproblematik nicht mehr möglich sei, wie auch der „Fall Amthor“ zeige. Auf mehr Transparenz zielende Initiativen dürfen nach Überzeugung von Haßelmann nicht weiterhin ausgebremst werden.
Philipp Amthor hatte seine Tätigkeit als Manager des US-Unternehmens Augustus Intelligence zuvor bereits beendet.

Haßelmann beklagt sich, dass die Errichtung eines gesetzlichen Lobbyregisters schon seit einigen Jahren auf der Ebene des Bundes blockiert werde. Bislang sei es den Grünen nicht gelungen, die Unionsparteien davon zu überzeugen, sich an einem Vorstoß für größere Transparenz zu beteiligen. Aufgrund des Widerstandes der Union sei auch die Regierungskoalition bisher nicht zu einer Register-Einrichtung zu bewegen gewesen.

Die SPD-Bundestagsfraktion übt Kritik an der Art und Weise, wie Amthor mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen umgehe. Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, dass es unzureichend sei, einen Fehler einzuräumen und anschließend zu versuchen, ohne Weiteres zum Arbeitsalltag zurückzukehren. Eine solche Reaktion, so Haßelmann, sei nicht akzeptabel. Der gesamte Sachzusammenhang müsse ohne jegliche Lücke offengelegt werden.

Die SPD-Politikerin weist auf die zentrale Bedeutung der Werte Haltung, Vertrauen und Integrität in der Politik hin. Wer diese Werte verletze, der füge allen anderen Politikern Schaden zu – sowohl den Bundestagsabgeordneten als auch den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Demokratie stehe gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen, sagte Katja Mast. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen nach Überzeugung von Mast als die Repräsentanten des Volks einer hervorgehobenen Vorbildrolle gerecht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion erwarte, dass die „Causa Amthor“ vollständig aufgeklärt werde.

Redaktion poppress.de, A. Camus