Die langfristigen Finanzpläne der EU-Kommission sehen bis 2027 eine Steigerung der deutschen Jahresbeiträge um 42 Prozent vor.

Die Zeitung „Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe von Montag (15. Juni 2020), dass aus Berechnungen der Bundesregierung auf Basis des aktuellen Kommissionsvorschlags für den MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) zwischen 2021 und 2027 eine Steigerung des deutschen Beitrags von 42 Prozent pro Jahr hervorgeht. Diese Berechnungen sind vorläufig. Bestätigen würden sie sich erst nach den Verhandlungen aller EU-Mitgliedstaaten zum MFR. Wenn die EU-Kommission bei ihrer geplanten Größenordnung des Haushalts bleibt, müsste Deutschland nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ab 2021 durchschnittlich pro Jahr 44 Milliarden Euro an Brüssel überweisen. Zuvor waren es 31 Milliarden Euro gewesen. Damit liegt die jährliche Steigerung bei rund 42 Prozent. Diese Zahlen stammen nach den Recherchen der „Welt“ vom Bundesfinanzministerium, das damit eine Anfrage des FDP-Obmanns Gerald Ullrich im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten beantwortete. Die bislang vorgelegten Zahlen der Bundesregierung sind vorläufige Richtwerte. Um den exakten Beitrag berechnen zu können, benötigen die Fachleute des Finanzministeriums noch mehr Details aus dem MFR-Vorschlag der EU-Kommission. Das geht aus dem Antwortschreiben des Finanzministeriums an Ullrich hervor. Die Steigerung ergibt sich auch aus dem Brexit. Großbritannien war einer der größten Nettozahler der EU, seine Beiträge fehlen nun.

Der FDP-Politiker fordert nun angesichts der höheren deutschen Beiträge einen moderneren EU-Haushalt. Wenn die jährliche Steigerung für Deutschland wirklich bei 13 Milliarden Euro läge, könne die Bundesrepublik hierfür ihren Einfluss in Brüssel geltend machen. Ullrich fordert, die richtigen Ausgaben zu priorisieren, wie er zur Zeitung sagte. Es sollten mehr Mittel in die Digitalisierung, die Forschung, den Erasmus-Austausch, den Schutz der EU-Außengrenzen und den Klimaschutz fließen. Die EU-Staaten könnten außerdem ihre Medizinreserven und ihre Wehrtechnik gemeinsam beschaffen. Hier gäbe es große Einsparpotenziale. Der aktuelle MFR-Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass die EU-Mitgliedsländer im Planungszeitraum 2021 bis 2027 rund 1,075 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung in den EU-Topf einzahlen. Die Berechnungsgrundlage ist dabei die Wirtschaftsleistung des Jahres 2018, ein in diesem Bereich üblicher Ansatz. Der Brüsseler Siebenjahreshaushalt der Jahre 2021 bis 2017 wird insgesamt ein Volumen von etwa 1,1 Billionen Euro haben. Die erste Beratung hierzu findet zwischen den EU-Staats- und Regierungschef am kommenden Freitag (19. Juni 2020) im Rahmen einer Videokonferenz statt. Parallel zu den Beratungen über die MFR-Planungen muss sich die EU intern auch über das Konjunkturprogramm wegen der Coronakrise verständigen. Dieses hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro und muss in den EU-Haushalt integriert werden.

Redaktion poppress.de, A-055824