Eine unabhängige und effektive Kontrolle von Polizeibeamten in Deutschland ist gemäß der Umfrage Mangelware, sodass es nicht möglich ist, gegen Fälle von Polizeigewalt, internem Mobbing oder Rassismus vorzugehen oder diese zu ahnden.

Eine Umfrage vom „Handelsblatt“, publiziert in der Freitagsausgabe, sowie dem WDR in 16 Bundesländern zeigt auf, dass es in verschiedenen Ländern zwar Beauftragte der Landespolizei oder ähnliche Stellen gibt, jedoch sind diese nur in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dem Parlament Rechenschaft schuldig.

Die Beschwerdestellen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind in das zuständige Innenministerium für die Polizei eingegliedert. Zudem ist der Landespolizeibeauftragte in Nordrhein-Westfalen nur für die Beschwerden von Polizeibeamten zuständig, die Bevölkerung ist davon ausgeschlossen. Laut Umfrage haben Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bayern und das Saarland keine unabhängigen Meldestellen. An diesen Orten gelangen allfällige Beschwerden über Polizeibeamte an die Abteilungen innerhalb der entsprechenden Polizeistellen oder einem Petitionsausschuss sowie an die Bürgerbeauftragten. Letztere haben jedoch nicht genügend Kenntnisse, wenn es um Angelegenheiten geht, welche die Arbeit von Polizeibeamten betreffen. Mit diesen Erkentnissen erhält die aktuelle Debatte zu den Themen Rassismus und Gewalt durch Polizeibeamte einmal mehr frisches „Nervenfutter“. Ausschlaggebend dafür ist der Tod des Afroamerikaner George Floyd durch Polizeibeamte in den USA, welcher auch in Deutschland seit Bekanntwerden diskutiert wird. Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, forderte deshalb in diesem Zusammenhang mehr und unabhängige Beschwerdestellen. Die Umfrage macht zudem deutlich, dass es nicht nur an der Unabhängigkeit fehlt, sondern offenbar auch an mangelndem Personal und an zu wenig zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, um die externe, effiziente und wirksame Kontrolle gewährleisten zu können.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile