Der Opposition gehen die Konsequenzen, welche der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Skandal um Wirecard ziehen will, nicht weit genug.

Seine Vorschläge in Bezug auf den Umbau von der Finanzaufsicht Bafin hätten zwar die richtige Richtung, jedoch „springe Olaf Scholz deutlich zu kurz“, äußerte sich Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag gegenüber dem Handelsblatt“ in der Montagsausgabe. Der FDP-Politiker sagte, das Wichtigste wäre, wenn die Koalition dafür sorgen würde, dass sich die Baffin nicht im Klein-Klein verzetteln würde, sondern effektiv um die großen Risiken kümmern könnte.

Florian Toncar warnte, dass es die Spitze der Absurdität wäre, wenn Bafin nach dem vorangegangenen Skandal nun auch die Aufsicht über die kleinen und meistens selbstständigen der 38.000 Finanzvermittler übernehmen würde. Dies würde dem Gedanken an eine fokussierte und schlagkräftige Aufsicht völlig entgegenlaufen. Aus diesem Grund müsse der SPD-Politiker den entsprechenden Entwurf zum Gesetzesentwurf der Regulierung in Bezug auf die Anlagevermittler unverzüglich stoppen. Das Vorhaben von Wirecard wie geplant durchziehen, wäre nichts anderes als Ideologie. Fabio de Masi ist der Ansicht, dass eine Reform der Finanzaufsicht mit personellen Konsequenzen einhergehen müsse. Er hält Felix Hufeld, Chef der Behörden und Elisabeth Roegle, Direktorin der Exekutive der Aufsicht für Wertpapiere, in Bezug auf den Kulturwandel in der Bafin nach wie vor für nicht befähigt, so Fabio De Masi gegenüber dem „Handelsblatt“. Der linke Politiker begrüßte den Vorschlag von Olaf Scholz, dass die Bafin zukünftig für die Aufsicht umfassend über große Zahlungsdienstleister zuständig sein solle und selbst schneller prüfen könne. Fabio De Masi sagte, dass dies im Zeitalter der digitalen Geschäftsmodelle sowie der Fin-Tech unabhängig davon erfolgen müsse, ob eine Unternehmung über einen hohen technologischen Anteil verfüge, solange finanznahe Dienste erbracht würden. Damit die Prüfer nicht mit „einem Bleistift bewaffnet“ vor den Weltkonzernen stehe, müsse bei der Bilanzprüfung stärker in die digitale Forensik investiert werden. Fabio De Masi hält mit dem Blick auf die Wirtschaftsprüfer eine Trennung zwischen Prüfung und Beratung, wie Olaf Scholz diese vorsieht, für sinnvoll, welche aber nicht alle Konflikte in Bezug auf die Interessen ausräume. Die Wirtschaftsprüfer seien weiterhin von ihren Kunden bezahlt, weshalb das Privileg für die Haftung von Wirtschaftsprüfern reformiert werden müsse. Der Abgeordnete fügte hinzu, dass es nicht sein dürfe, dass nur bei einem Vorsatz die Haftungsgrenze von vier Millionen aufgehoben werde. Des Weiteren sei es darüber hinaus sinnvoller, wenn die Finanzierung der Wirtschaftsprüfungen aus einem Pool generiert würden, in welchen die Unternehmungen als Einzelne handeln und die Prüfer daraus mit dem Zufallsprinzip ausgewählt würden. Eine Unabhängigkeit sei nicht mehr gewährleistet, wenn derselbe Prüfer über viele Jahre das gleiche Unternehmen prüfe.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile