Der Hessische Landtag erlebt den Beginn einer Diskussion über die Frage, ob der „Rasse“-Begriff aus der Landesverfassung gestrichen werden soll.

Dort heißt es in Artikel 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung“. Mathias Wagner, der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte der „Frankfurter Rundschau“, dieses Thema bleibe „auf der Tagesordnung“ seiner Partei. Vielleicht helfe die auch auf der Bundesebene geführte Debatte über das Thema dabei, eine möglichst breit getragene Lösung auch für Hessen zu finden.

Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, betonte, seine Fraktion habe sich bereits im Verfassungskonvent von 2016 bis 2018 für eine Streichung des Begriffs „Rasse“ eingesetzt. Auch er hofft auf eine positive Wirkung der bundesweiten Diskussion. Inzwischen habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für eine entsprechende Diskussion gezeigt. Daher sei es nicht auszuschließen, dass nun auch in Hessen eine neue Diskussion beginnen werde, die „im Lichte der aktuellen Situation hoffentlich anders geführt“ werde. „Die SPD-Fraktion würde das begrüßen“, erklärte Rudolph der „Frankfurter Rundschau“.

Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärte, sie sei dafür offen, das Wort „Rasse“ durch „Ethnie“ zu ersetzen. Die FDP wiederholte ihren Vorschlag aus dem Jahr 2018. Der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte der Zeitung, Artikel 1 solle auf den Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ gekürzt werden.

Nach Meinung der Linken gehen die Vorschläge von CDU und FDP nicht weit genug. Ulrich Wilken, der stellvertretende Landtagspräsident, sagte der „Frankfurter Rundschau“, der Vorbereitende Verfassungsausschuss habe seinerzeit bewusst den Auftrag in der Verfassung verankert, „sich gegen Rassismus zur Wehr zu setzen“. Dies müsse auch in einer neuen Formulierung deutlich werden.

Die AfD ist gegen die Änderung von Artikel 1 der Landesverfassung. Robert Lambrou, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärte, „ein Wort aus der Landesverfassung zu streichen“, helfe nicht „den tatsächlichen Opfern von Rassismus, sondern nur den Politikern, die sich öffentlich als Antirassisten profilieren“ wollten.

Die Hessische Verfassung von 1946 ist die älteste Landesverfassung, die noch in Kraft ist. Eine Reform erfolgte 2018 nach Abschluss der Arbeit des Verfassungskonvents. Hierbei wurde unter anderem die Todesstrafe in Hessen abgeschafft.

Redaktion poppress.de, A-1010413