Die Liberalen wollen den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Steuerfall Warburg während seiner Verantwortung als 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg im Bundestag zur Stellungnahme auffordern.

Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister habe vor dem Finanzausschuss zwei Treffen aus dem Jahr 2016 mit einem der Eigentümer der Warburg Bank trotz mehrfachen Nachfragens verschwiegen. Dies meldeten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tatsächlich war Scholz in zwei Befragungen sehr schmallippig und bei vielen Antworten nur sehr allgemein, was die Treffen mit dem Eigentümer Christian Olearius betraf. Diesen Eindruck hatte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar im dazu betreffenden Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Hier geht es um die Glaubwürdigkeit von Scholz und an dieser muss seit den neuesten Erkenntnissen gezweifelt werden. Toncar vermutet zusätzlich, dass die Rolle von Scholz im brisanten Cum-ex-Steuerfall Warburg noch brisanter sein könnte und er in diesem Zusammenhang auch eine persönliche Rolle gespielt habe. Dies lege zumindest das Verhalten der Hamburger Finanzbehörden nahe. Gemeint ist die Entscheidung einer Sachgebietsleiterin, die über eine Rückzahlung von 47 und 43 Millionen Euro entschieden habe. Solche Entscheidungen werden nach Toncar in aller Regel in Abstimmung mit dem Finanzsenator getroffen. Der Fall ist besonders brisant, da der damalige Finanzsenator der heutige 1.Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist. Die Liberalen fordern wie auch die Grünen und die Linke von Scholz endlich eine komplette Aufklärung des Sachverhalts. „Insbesondere weil Scholz bereits zwei Gelegenheiten nicht dazu genutzt habe“, sagte Toncar. Die FDP will am kommenden Mittwoch Scholz im Finanzausschuss befragen und dieser habe sich dann im Anschluss im Parlament einer Regierungsbefragung zu stellen. Sowohl Scholz wie auch Tschentscher weisen Vorwürfe zurück, sie hätten auf das Steuerverfahren gegen Warburg irgendeinen Einfluss genommen.

Redaktion poppress.de, A-1005145