BDI spricht sich für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus, um die deutsche Wirtschaft im anstehenden Strukturwandel zu unterstützen.
Der Shut-Down und die wirtschaftlichen Verwerfungen in dessen Folge, haben zu einer Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die kurzfristige Krisenbewältigung geführt. Die Wiederaufbaumaßnahmen zur Corona-Krise sind notwendig und sinnvoll, sie dürfen aber nicht die Zukunftsperspektive alleine bestimmen, forderte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, auf einem Verbandstag am Dienstag in Berlin. Die Pandemie ist nur ein Faktor der wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre. Corona hat zu einer erheblichen Verschärfung der Krisensymptome und zu einer Beschleunigung der Prozesse beigetragen, aber die Pandemie traf auf eine bereits sehr angespannte Situation.
Die Digitalisierung und die Verkehrs- und Energiewende stellen Anforderungen an die Unternehmen, die diese nur mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Unterstützung durch die Bundesregierung gestalten können. Der anstehende Strukturwandel, siehe zum Beispiel die Automobilwirtschaft, sei existenziell und bedrohe die Leistungsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland grundsätzlich, so Kempf. Die jetzt beschlossenen Corona-Hilfen sind auf den ersten Blick beeindruckend. Aber sie reichen bei weitem nicht aus, um den Strukturwandel abzusichern. Nach der Corona-Krise kommt das Erwachen und die Einsicht in die notwendigen Veränderungen, so hofft der BDI-Präsident. Allerdings dürfen die staatlichen Hilfen nicht davon ablenken, dass rund 90 Prozent aller Investitionen nicht durch die öffentliche Hand getätigt werden, sondern durch Unternehmen in der Privatwirtschaft.
Der BDI fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und für Investoren attraktiv zu machen. Dabei verweist der BDI auf einen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform der Unternehmenssteuer. Seit einer Dekade mahnen die Unternehmen eindringlich eine grundlegende Reform an, aber geschehen ist bisher nichts. Während im EU-Binnenmarkt die durchschnittliche Belastung bei etwa 22 Prozent liegt, ist die Bundesrepublik Spitzenreiter mit einem Steuersatz von über 31 Prozent. Der BDI hält die Einführung einer Obergrenze von 25 Prozent für vernünftig. Die Unternehmen wollen den Wandel gestalten und kreative Antworten auf die Herausforderungen entwickeln, aber der Staat muss dieses auch zulassen. Wie die Ereignisse in der Pandemie verdeutlichen, ist die gesellschaftliche Solidarität an Chancen gebunden. Verlieren die Menschen ihre Perspektive, bricht die Gesellschaft auseinander, warnt Kempf. Eine steigende Arbeitslosigkeit hat zur Folge, dass auf dem linken und rechten politischen Spektrum Kräfte gestärkt werden, die unsere demokratische Gesellschaft gefährden. Nur ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland bietet die Garantie für Stabilität, betont der BDI.
Redaktion poppress.de, NeoMatrix
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