Die Linke plädiert für mehr Steuergerechtigkeit und eine einmalige Vermögensabgabe.

Die Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheit und die wachsenden Vermögen der Wohlhabenden in Deutschland finden ihre Ursache in einem Steuersystem, das Reichtum belohnt und Armut bestraft, betont Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb muss es eine Steuerreform geben, welche eine Steuergerechtigkeit herstellt. Ein erster Schritt ist eine einmalige Abgabe für Privatvermögen ab einer bestimmten Höhe. Dies wäre auch ein Zeichen der Solidarität angesichts der Folgen der Corona-Krise. Dagegen muss ein hoher Prozentsatz der Bürger Einschränkungen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust hinnehmen, beklagt der Linken-Politiker.
Die Geldelite der Republik gehört auch in der Krise zu den Gewinnern. Allein im letzten Jahr hat das Vermögen der Superreichen noch einmal um 100 Milliarden Euro zugenommen. Diese Umverteilungspolitik ist nicht mehr akzeptabel. Das globale Gesamtvermögen der über 2000 Milliardäre ist im Corona-Jahr auch aufgrund der staatlichen Hilfsmittel für Unternehmen auf das Allzeithoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Damit weist das Ranking der Unternehmensberatung PwC und der Schweizer UBS-Bank einen Sprung des Gesamtvermögens um 1,5 Billionen Dollar auf.
Dieser globale Trend zeigt sich auch in Deutschland. Die Nettovermögen von mehr als 1 Milliarde Dollar stiegen bis August 2020 auf das Allzeithoch von 594,9 Milliarden Dollar. Durch die staatlichen Konjunkturprogramme infolge der Corona-Pandemie hat dieser Wert seit dem März 2019 um 94 Milliarden Dollar zugelegt.
Die Vermögen der Superreichen, die sich ihrer Steuerpflicht weitgehend entziehen, ist nur ein Aspekt der Steuerungerechtigkeit in diesem Land, stellt Bartsch fest. Wir benötigen auch eine angemessene Besteuerung für Besserverdiener. Dabei mache ich auch persönliche keine Ausnahme. Das Problem ist nicht die Höhe des Gehalts, sondern die Tatsache, dass wir in Anbetracht der Einkünfte zu wenig Steuern bezahlen. Im Vergleich zur Belastung von kleineren und mittleren Einkommen, ist unser Beitrag zu gering.
Ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir in der Politik verstanden haben, worum es geht, wäre eine Beitragspflicht von Politikern zur Renten- und Pflegekasse. Es gibt keinen Grund diese Berufsgruppe von diesen Verpflichtungen auszunehmen, betont der Fraktionschef der Linken.
Bartsch reagiert mit seinen Äußerungen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministers, der sich gegenüber Journalisten als „gutverdienend, aber nicht reich“ bezeichnet hatte. Olaf Scholz kommt als Bundesminister auf ein Grundgehalt von 15.000 Euro im Monat. Scholz löste damit einen Shitstorm bei den Internetkommentaren aus. Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD in der bevorstehenden Bundestagswahl, reagiert mit einem tweet, in dem er sich zu einer grundlegenden Steuerreform bekannte. Meine Einkünfte sind für alle Bürger einsehbar. Es gibt hier die öffentlichen Einkommenstabellen, stellte Scholz klar. Die SPD fordere höhere Steuersätze für Spitzenverdiener, zu denen sich Scholz hinzuzählte.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix