Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU bezüglich des notwendigen Zuschusses aus der Staatskasse in Milliardenhöhe zur Verhinderung eines massiven Anstiegs der EEG-Umlage für Ökostrom ab 2021
scharf kritisiert.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen-Fraktionsvize, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für die Ausgaben am Freitag, Peter Altmaier würde mit einer Mischung aus Desinteresse, stoischem Nichtstun und Missmanagement die Kosten von der Energiewende nach oben treiben.

Die Betreiber der Übertragungsnetze haben am Donnerstag mitgeteilt, zur Begrenzung der EEG-Abgabe für den grünen Strom im Jahr 2021 pro Kilowattstunde auf 6,5 Cent wäre ein Zuschuss vom Bund über 10,8 Milliarden Euro notwendig. Ansonsten würde der Preis für die Verbraucher und Teile der Wirtschaft auf 9,65 Cent steigen. Oliver Krischer sagte weiter, dass der Bundeswirtschaftsminister die grundlegende Reformierung der EEG-Umlage versäumt habe. Eine Reform in Bezug auf Entgelte und Abgaben seien seit Jahren von der großen Koalition angekündigt und überfällig, jedoch würde nichts geschehen. Die Bundesregierung sei erst mit dem Druck von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung dazu bereit gewesen, die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 zur Senkung der Umlage von Ökostrom-einzusetzen. Der Fraktionsvize der Grünen fordert, dass die Umlage der EEG mittelfristig komplett durch Einnahmen aus der Bepreisung vom CO2-Ausstoß ersetzt werden muss. Man müsse von dem System an Entgelten und Umlagen wegkommen, welches aus Zeiten von Kohle und Atom stamme und Effizienz sowie Flexibilität bestrafe. Seit Jahren würden die notwendigen Maßnahmen dazu auf dem Tisch liegen. Es würde allein an einem Energieminister mangeln, welcher den Willen, die Kraft und das Interesse haben würde, das Thema anzupacken.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile