Am Donnerstag gelten für die Regierungserklärung von der Kanzlerin Angela Merkel erneut erhöhte Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit.

Grund dafür ist eine Störaktion durch Gäste in Bezug auf die Abstimmung über das Gesetz zum Infektionsschutz am letzten Mittwoch der AfD-Bundestagsfraktion. Der Bericht des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ beruft sich auf eine E-Mail, welche an 709 Bundestagsabgeordneten versandt wurde. In dieser E-Mail hat der Präsident des Bundestags und Politiker der CDU Wolfgang Schäuble die Sechs-Personen-Regelung erneut außer Kraft gesetzt.

In der Regel können Bundestagsmitglieder bis sechs Gäste in das Gebäude mitbringen, ohne dass diese vorgängig bei der Einlasskontrolle mit Namen angemeldet werden müssen und eine Überprüfung der Zuverlässigkeit durch eine Abfrage in der Datenbank von Inpol erfolgt. In diesen Fällen sind der Verwaltung des Bundestags die Personalien der Gäste nicht bekannt. Wie bereits am vergangenen Mittwoch, als es vorgängig Warnungen vor Störungen gegeben hat, müssen sich die Gäste im Geschäftszimmer von der Einlasskontrolle erneut mit einem Formular registrieren. Unangemeldete Gäste erfahren eine durch die Bundespolizei veranlasste Prüfung.

Des Weiteren erfolgt in der E-Mail der Hinweis, dass die Gäste einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen und sich nicht ohne Begleitung im Gebäude aufhalten dürfen. Gemäß dem RND heißt es in der Bundestagsverwaltung, die Außerkraftsetzung von der Sechs-Personen-Regel sei eine reine Maßnahme zur Vorsicht, damit man Klarheit habe, wer sich im Gebäude aufhalte. Im Gebäude des Reichstags werden zudem vermehrt Polizeibeamte unterwegs sein. Laut den Zeitungen werden die Störungen der letzten Woche jedoch voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen mit sich führen. Dies schätzen das Präsidium des Bundestages sowie die Verwaltung des Bundestags gleichermaßen und es sei eher mit Änderungen in der Geschäfts- und Hausordnung zu rechnen.

Weiter heißt es, dass bislang keine Anzeigen von betroffenen Personen eingegangen seien. Eine Prüfung durch die Juristen des Hauses habe ergeben, dass vergleichbare Fälle lediglich immer nur ein Bußgeld nach sich gezogen hätten. Jedoch wird über das weitere Vorgehen der Ältestenrat und nicht das Präsidium des Bundestags entscheiden. Das Treffen findet am Donnerstag um 13.00 Uhr statt. Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestags und Politiker der FDP, forderte nach den Störungen Konsequenzen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile