Liberale verlangen Konsequenzen aus Insiderhandelsgeschäften im Wirecard-Skandal.

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert Konsequenzen aus dem Verhalten von Angestellten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Wirecard-Skandal. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hatten Behördenmitarbeiter bis unmittelbar vor der Aufdeckung der rechtswidrigen Praktiken des Wirecard-Managements mit Aktienwerten des Unternehmens gehandelt. Derartige Praktiken sind nach geltendem Gesetz nicht rechtswidrig.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, nannte dieses Vorgehen gegenüber dem „Spiegel“ als nicht tolerierbar. E muss in Zukunft verhindert werden, dass Mitarbeiter von Ministerien und Bundesbehörden aus ihrem besonderen Wissen Vorteile ziehen. Es handelt sich hierbei eindeutig um Insidergeschäfte, so der FDP-Politiker. Das Gleiche gilt aktuell etwa für staatliche Corona-Subventionen, Kredite oder Beteiligungen des Bundes. Dabei nahm Schäffler direkten Bezug auf die Staatshilfen für den Tourismuskonzern TUI und die Staatsbeteiligung bei der Lufthansa. Auch in Bezug auf das Wissen um die Zulassungsprozesse für Covid-19-Impfstoffe liegt hier einiges im Argen, so der Finanzexperte. Trotz der Missbrauchspotentiale auf diesem Gebiet, gibt es noch keine funktionierende Aufsicht, welche Insidergeschäfte verhindert. Die FDP verlangt deshalb von der Bundesregierung den Aufbau einer umfassenden Compliance-Struktur für Ministerien und Behörden, wie sie bei Privatunternehmen in der Zwischenzeit üblich sind. Schaeffler weist darauf hin, dass es aktuell keine Meldepflicht für Aktiengeschäfte gibt. Um in Zukunft Transparenz zu garantieren, schlägt die FDP-Fraktion vor, eine Meldepflicht für Wertpapiergeschäfte einzuführen. Die ausführenden Kreditinstitute sollen dabei die Art und den Umfang der Geschäfte an die Ministerien und Behörden weitergeben. Dabei sollen Geschäfte, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit der Ministeriumsmitarbeiter stehen, ausgeschlossen werden. Das Verbot von Insidergeschäften und die Einführung einer Meldepflicht, muss im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität erfolgen, wenn wir ernsthafte Konsequenzen aus den Wirecard-Machenschaften ziehen wollen, mahnt der FDP-Finanzexperte gegenüber dem „Spiegel“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix