Horst Seehofer ist von der eigenen Fraktion „maßlos enttäuscht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat an der Entscheidung im Bundestag von der Unionsfraktion, dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ nicht zuzustimmen, heftige Kritik geübt.

Gegenüber dem „Spiegel“ sagte der Politiker der CSU Horst Seehofer, dass die Blockade dieses wichtige Projekt gefährden würde. Ein zentrales Anliegen von der großen Koalition sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Eine Bundesregierung habe sich noch nie zuvor dermaßen umfassend mit Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Rassismus beschäftigt und so viele, konkrete Maßnahmen beschlossen, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nach eigenen Worten ist Politiker der CSU „maßlos enttäuscht“ von denjenigen Personen, welche die gute Arbeit von der Bundesregierung in dieser Periode der Legislatur mit destruktiver Handlung beschädigen. In dieser Woche hat die Union die Zustimmung zu den schon vereinbarten Eckpunkten vom Gesetz zurückgezogen, dies einen Tag vor der geplanten Einbringung in das Kabinett. Vorgesehen war, dass das Regelwerk die Arbeit der Prävention gegen den Extremismus besser unterstützen sollte als bisher. Der „Spiegel“ hat über einen Brief an Familienministerin der SPD Franziska Giffey berichtet. In diesem haben die Abgeordneten der Union mehrere Punkte bemängelt. Sämtliche Organisationen, welche vom Bund zum Beispiel Geld für die Aufklärungsarbeit erhalten würden, müssten sich, nach der Meinung von der Union, in schriftlicher Form zu der demokratischen Grundordnung bekennen, die CDU und CSU würden damit beispielsweise linke Extremisten abwehren, jedoch fehle im Gesetz ein entsprechender Passus. Zudem möchte die Fraktion sichergestellt haben, dass über das neue Gesetz ebenso Geld an den Freiwilligendienst des Bundes fließt. Die SPD hat erbost reagiert.

Dem „Spiegel“ gegenüber hat die Vorsitzende der Partei Saskia Esken von einem „Armutszeugnis“ gesprochen und die Frage gestellt, wie viele Straftaten und Morde noch geschehen müssten, bis die konservativen Parteien endlich erkennen würden, dass die Gefahr von der rechten Seite komme.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile