Offenbar geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Verdacht nach, dass zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums in Russland möglicherweise spioniert haben.

Das hat die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Recherchen von der Zeitung haben ergeben, dass sich die betroffenen Ministerialen in einem Bereich, der besonders sensible ist, mit der Energiepolitik von der Bundesregierung befasst haben. Nachdem der hausinterne Verdacht gegen die Betroffenen aufgekommen ist, hat das Wirtschaftsministerium den Fall an den Verfassungsschutz übergeben.

Aufgefallen sind die Beamten, weil diese in den Vorlagen zur Energie- und Geopolitik eine auffallende freundliche Position zu Russland vertreten haben. Zudem sollen die Beamten bei den Themen wie Nord Stream 2 in Bezug auf die Lizenzierung, der Rettung von Uniper sowie dem staatlichen Eingriff bei Gazprom Germania in der Regelmäßigkeit auf einer anderen Meinung als derjenigen von der Bundesregierung beharrt haben.

Dem Bericht zufolge hat die Hausleitung des Ministeriums darauf den Verfassungsschutz, welcher für die Spionageabwehr zuständig ist, eingeschaltet. In Berlin heißt es, dass die Schützer der Verfassung die Lebensläufe von den verdächtigen Beamten der Ministerialen überprüft habe und auf biografische Auffälligkeiten gestoßen sei, dabei in einem Fall von einem Studienaufenthalt in Russland. Nachgegangen sei den Reisebewegungen. Kontrolliert wurde, ob es bei den Flügen möglicherweise zu suspekten Abstechern gekommen ist oder diese ausschließlich zu dienstlichen Zwecken gedient haben. Des Weiteren wurden die persönlichen Beziehungen, die privaten Freundschaften und persönliche Beziehungen zu den Russen untersucht. Dabei ist die Rede von einer emotionalen Nähe zu Russland, welche die Beamten, die ins Visier geraten sind, offenkundig gehabt hätten. Handfeste Beweise dafür, dass es sich effektiv um einen oder mehrere Spione handelt, haben sich jedoch nicht finden lassen. Zum konkreten Fall wollte sich das Wirtschaftsministerium des Bundes nicht äußern. Jedoch hat eine Sprecherin darauf hingewiesen, dass seit Beginn der letzten Periode von der Legislatur das Ministerium im engen Austausch mit dem Verfassungsschutz des Bundes stehe. Dies, weil klar sei, dass sich die Arbeit vom Ministerium in einem besonderen Fokus befinde. Es würden immer sämtlichen sicherheitsrelevanten Hinweisen in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nachgegangen und mögliche notwendige Schritte, ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz, unverzüglich umgesetzt, so die Sprecherin.

Der Wochenzeitung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es sich, unabhängig davon, ob diese zutreffend seien oder nicht, zu solchen Sachverhalten grundsätzlich nicht äußere.
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Redaktion poppress.de, Ever True Smile