Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen, den das Auswärtige Amt vorgelegt hatte.

Wolfgang Büchner konstatierte als stellvertretender Regierungssprecher bei der Vorstellung des Berichts in Berlin, dass Russland durch seinen andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ukrainisches Staatsterritorium der europäischen Sicherheitsarchitektur nach wie vor schweren Schaden zufügt. Der Aggressor untergrabe zusätzlich tragende und wesentliche Säulen der Rüstungskontrolle. Dazu gehörten etwa das New-Start-Abkommen und der KSE-Vertrag („Konventionelle Streitkräfte in Europa“).

Weitere Risiken hatte das Auswärtige Amt außerhalb von Europa identifiziert, wie Büchner hinzufügte. Die Bundesregierung nehme mit Sorge wahr, dass es andauernde ungelöste Proliferationskrisen der iranischen und nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramme gebe. Zudem verweist der Bericht auf die zunehmenden nuklearen Fähigkeiten Chinas. Diese verändern signifikant die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum.

Wolfgang Büchner verwies darauf, dass sich Deutschland insgesamt weiter zur wirksamen Rüstungskontrolle bekenne. Angesichts der aktuellen tiefgreifenden Krisen in Europa, dem Nahen Osten und Asien werde die Bundesregierung ihr Engagement in der Rüstungskontrollpolitik stärker auf die Komplementarität der Rüstungskontrolle zu Zwecken der direkten Verteidigung und der Abschreckung ausrichten müssen. Dabei verfolge Deutschland die beiden Ziele, bestehende Risiken zu reduzieren sowie unbeabsichtigte Eskalationen nicht zuzulassen.

Auf Nachfrage aus dem Pressecorps sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, man habe zuletzt trotz der Krisen kleinere Fortschritte erzielt. Als Beispiele nannte er das globale Rahmenwerk zu Mindeststandards beim Umgang mit konventioneller Munition, auf das sich die UN über deren gesamten Lebenszyklus einigen konnte, sowie Regelungen zu Anti-Personen-Minen. Deutschland habe zu diesen Einigungen einen wichtigen Beitrag während der eigenen Präsidentschaft der Ottawa-Konvention geleistet. Ein greifbares Ergebnis sei die vollständige Vernichtung sämtlicher deklarierter Chemiewaffenbestände, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde.

Redaktion poppress.de, A-055824