Wegen ihres Vorstoßes, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen, bekommt die FDP seitens der Welthungerhilfe scharfen Gegenwind.

Aus einem Papier der FDP-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass die Partei mittelfristig das BMZ nicht mehr als eigenständiges Ministerium sieht. Stattdessen sollen die Ressourcen dem Außenministerium zugutekommen. Diese Idee kritisiert Matthias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe in der Donnerstagsausgabe der Rheinischen Post als Griff in die Mottenkiste.

Matthias Mogge spricht davon, dass es ein gutes Zeichen sei, dass mit dem BMZ am Kabinettstisch eine wichtige Stimme für Menschenrechte existiere. Im Rahmen dessen könne das BMZ auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands vertreten, erinnert Mogge.

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, verteidigte unterdessen die von seiner Partei ausgehende Debatte gegen die Kritik.

Der FDP-Chef betonte gegenüber dem Fernsehsender Welt, dass auch andere Staaten Europas mit integrierten Modellen arbeiten würden. Das bedeute, dass üblicherweise Außen- und Entwicklungspolitik unter einem Dach stattfinden und einem gemeinsamen Ministerium zugeordnet sind. Im Übrigen handele es sich beim Vorstoß seiner Partei um eine sehr ernste und sachliche Debatte, die geführt werden sollte.

Die Diskussion würde nicht im Hinblick auf irgendwelche Umfragewerte oder irgendwelche Wahlen geführt, betonte der FDP-Politiker. Es handele sich um grundsätzliche, die Zukunft betreffende Überlegungen, welche die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe an sich überhaupt nicht infrage stellen würden, stellte Djir-Sarai klar. Die Beispiele anderer europäischer Staaten sowie anderer Industrienationen Europas zeigten, dass die vorgeschlagene Änderung sinnvoll ist und funktioniert. Der FDP-Chef betonte, dass es Sinn mache, Auslandspolitik und Entwicklungshilfe in einem Ministerium zusammen zu führen.

Das müsse ja nicht heißen, dass bisherige Aufgaben des BMZ wegfallen. Es wäre auch nicht so, dass das gegenwärtige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht wertgeschätzt würde. Das Gegenteil wäre der Fall. Man ist sich selbstverständlich darüber im Klaren, dass das BMZ besonders viel wertvolle und wichtige Arbeit leistet. Die Kritik am Vorstoß seiner Partei bezeichnet Djir-Sarai als unangemessen. Es läge in der Natur der Sache, dass Parteiarbeit daraus bestehe, Inhalte zu diskutieren und Programme aufzustellen. Der damit verbundene Diskussionsprozess ist also reine Normalität. Nochmals weist der Generalsekretär der FDP darauf hin, dass es auf gar keinen Fall etwas völlig Abwegiges, oder Quatsch oder Blödsinn wäre, was hier diskutiert wird.

Djir-Sarai erklärte, dass es bei diesem Vorschlag keineswegs darum ginge, innerhalb der gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen einen Sparvorschlag zu unterbreiten. Das wäre für diesen Haushalt gar nicht relevant, betonte der FDP-Politiker. Am besten solle die Debatte nicht zu diesem Zeitpunkt geführt werden. Am Ende wäre sowieso der Konsens mit den Koalitionspartnern das Wichtigste. So etwas könne seine Partei nicht im Alleingang entscheiden. Da müssten auch andere zustimmen und mitziehen. Letzten Endes wird es nicht die FDP alleine sein, die diesen Vorschlag zur Realität werden lässt und die Zusammenlegung umsetzt.“

Redaktion poppress.de, Fennia