Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weist in seiner Rede zur Kanzlerkandidatur der Grünen auf die Risiken der GroKo hin.

Auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden am Sonntag greift Robert Habeck die GroKo an und macht sie für den aktuellen Stillstand verantwortlich. Weiter stellt er sich die Frage, warum die GroKo plötzlich die Lösung sein soll.

Die Grünen stünden nun in der Verpflichtung, „dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert und das bedeutet, dass die Regeln aus einer Zeit, wie sie mal waren, überprüft und verändert werden müssen“.

Dasselbe gelte für das gesamte Europa, so Habeck, das sich wieder vereinen müsse. Neue Strukturen rund um die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die Wirtschaftspolitik müsse man organisieren, um ein vereintes Europa aufzustellen. „Das bedeutet auch, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen.“

Noch vor der ausstehenden Wahl im Februar müsse in diesem Zuge eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt werden. Habeck sagte weiter, dass fiskalpolitische Spielregeln neu aufzustellen seien. Die GroKo habe sich mehrfach mit ausgeglichenen Haushalten geschmückt. Weiterhin kritisierte er, dass zwar Schulden gemacht wurden, diese aber nicht in den Plänen der Haushalte eingeflossen sind. Da sei in einer maroden Infrastruktur, in der mangelnden Einsatzfähigkeit der Bundeswehr oder in der fehlenden Innovation zu sehen.

„Diese Politik fortzusetzen, schadet der Sicherheit Europas und Deutschlands“, machte Habeck deutlich. Bei fortlaufendem Kurs nähmen die Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kraft weiter ab. In Richtung Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gerichtet sagte Habeck: „Unsere Hand ist ausgestreckt, dieses große Ding, Reform der Schuldenbremse, noch vor der Wahl zu machen, damit das Land investiert, damit wir vorankommen.“

Trotz der schlechten Umfragewerte der Grünen wies der amtierende Bundeswirtschaftsminister auf die Wichtigkeit einer Kanzlerkandidatur hin. Schließlich sei Verantwortung etwas, was man erwerben und sich verdienen müsse, so Habeck. „Ich will eine ehrliche Ansprache. Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben.“ Allerdings wolle er die Verantwortung ehrenhaft übernehmen mit all seiner Erfahrung, die er in den zehn Jahren als Minister und drei Jahren in der Bundesregierung gesammelt habe.

Habeck machte in seiner Rede speziell auf feministische Themen aufmerksam. Ein großes Problem sei immer noch die Geschlechterungleichheit in Deutschland mit vielen gläsernen Decken und Hürden, so Habeck. Als Mann sei er nicht in der Lage, diese Hürden zu sehen und wahrzunehmen. Deswegen sei es nicht nur die Aufgabe der Frauen, diese Herausforderung alleine zu meistern. Der Kampf um die Geschlechtergerechtigkeit sei ebenfalls Aufgabe der Männer und für ihn selbst, sagte Habeck weiter. In diesem Zusammenhang hob er den Schutz des ungeborenen Lebens empor: „Es ist eine schwierige Frage für alle, die davon betroffen sind. Aber eins ist auch klar, sie gehört nicht in Strafrecht.“

Die Außenministerin Annalena Baerbock machte bereits zuvor in ihrer Rede deutlich, dass der Zusammenhalt der Grünen von größter Bedeutung sei. Im Team sei man unschlagbar, was der Grünen-Parteitag zeige, so Baerbock. Des Weiteren warb sie für Habeck, der als Anführer im Wahlkampf glänzen würde. In Krisenzeiten sei Habeck auf Kurs geblieben und sei nicht ins Straucheln geraten. Die einstige Kanzlerkandidatin aus dem Jahr 2021 sagte über Habeck folgende Worte: „Wir wollen Robert als Kanzler für uns und die Menschen in diesem, in unserem wunderschönen Land.“

Das i-Tüpfelchen setze Habeck in seinem Antrag, den er am Nachmittag stellte, indem er das Wort Kanzlerkandidat aussparte. Anstelle dessen sei der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Kandidat für die Menschen in Deutschland“, der „das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“ habe. Gemeinsam mit Annalena Baerbock, die an seiner Seite steht, bilde er eine Art Spitzenduo.

Redaktion poppress.de, Tintenklex