Die Pläne für den Gazastreifen, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) vorgelegt hat, sorgen für Bedenken bei deutschen Außenpolitikern.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Interview deutlich gemacht, dass Trumps Pläne „abenteuerlich“ seien und diese „im Sande verlaufen“ würden. Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sei damit nicht zu erreichen, so Schmid weiter. Er betont, dass der Vorschlag „nicht nur für die Palästinenser inakzeptabel“ sei. Im Gegenteil: es widerspräche dem internationalen Recht, über zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Zudem gibt Schmid in dem Interview Folgendes zu bedenken: „Und die arabischen Staaten setzen weiter auf eine Zweistaatenlösung. Diesem Ziel sollte sich auch Trump widmen, damit sich die Lage in Nahost entspannt.“

Zur Stabilisierung des Gazastreifens sei eine wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren gefordert. „Dafür braucht es aber einen staatlichen Rahmen, nicht nur Baupläne“, so Schmid weiter. Er übt Kritik an Trumps Vorgehensweise an dem Thema und sieht in ihm einen Immobilienentwickler, der private Geschäftsinteressen mit denen des politischen Amts vermischt. Dabei sollte Trump sich eher der klassischen Rolle des vermittelnden US-Präsidenten widmen.

Johann Wadephul (CDU), der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, deutet Trumps Vorgehen als positives Zeichen. In dem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland befürwortet er, dass die USA Verantwortung übernähmen und sich „der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen“ würden. Wadepuhl äußert sich positiv über die USA: „Der Bedarf, auch der finanzielle, ist erheblich und kann nur von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt, inklusive der größten Volkswirtschaft der Welt, gestemmt werden.“ Eine wirkungsvolle Lösung sei neben dem wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau unerlässlich. Der aktuelle Status, den Gaza momentan trägt, sei nicht länger tragbar. Eine Zweistaatenlösung sei das einzig wahre Ziel, so Wadepuhl.

Die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) äußert sich kritisch zu Trumps Gaza-Vorschlag und weist diesen deutlich zurück. Sahra Wagenknecht offenbart in einem Interview der Welt ihre Meinung zu den jüngsten Ereignissen: „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend.“

Darin stellt die BSW-Chefin klar, dass Trumps Vorgehen ein massiver Fehler sei. „Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sehe“, so die Parteivorsitzende, dem sei wirklich nicht mehr zu helfen. „Erst Kanada, Grönland und der Panama-Kanal, dann wüste Drohungen gegen den Iran und jetzt noch diese Gaza-Pläne: Trump droht die Welt noch rücksichtsloser in Flammen zu setzen, als es die US-Politik der letzten Jahre ohnehin bereits getan hat.“

Wagenknecht fordert von der Bundesregierung eine konkrete Zurückweisung der Pläne. Sie stellte die Frage, ob „unsere Völkerrechts-Außenministerin jetzt auch Wirtschaftssanktionen“ fordere, „weil ein Land sich anmaßt, völkerrechtswidrig Grenzen zu verschieben?“ in den Raum. Dieser Seitenhieb gilt der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Wagenknecht zielt auf die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland, die die Bundesregierung nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 beschloss. Ferner fragte sich Wagenknecht, wie sich die AfD, die sich „von Musk und Trump im Wahlkampf hofieren“ ließe, eigentlich zu den Ereignissen äußern würde.

Sahra Wagenknecht macht einen Appell, worin sie eine deutliche Kehrtwende der deutschen Außenpolitik fordert. Ziel sei es, einen Weg ohne die Vereinigten Staaten auszukommen. „Wir brauchen endlich eine deutsche Politik, die sich nicht länger US-Interessen unterwirft, sondern selbstbewusst unser Land vertritt und sich für Dialog, diplomatische Konfliktlösung und Frieden engagiert.“

Trump hatte sich vor ein paar Tagen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen und mit ihm über den weiteren Verlauf des Gazastreifens gesprochen. Darin hatte Trump deutlich gemacht, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollten. Laut Trumps Gaza-Plänen soll der palästinensische Küstenstreifen eine enorme Wirtschaftsentwicklung durchmachen und zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Das Ganze diene dazu, den Gazastreifen frei von Waffen zu machen. Die zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, sollen laut den Vereinigten Staaten dauerhaft nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Redaktion poppress.de, Tintenklex