Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verurteilt das Vorgehen des hessischen CDU-Innenministers Peter Beuth in der Affäre um Drohmails scharf.
Peter Beuth übte bereits am 9. Juli öffentlich Kritik am Landeskriminalamt (LKA). Dies halten die Kriminalbeamten für verfrüht. Der hessische Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, zeigte sich vor allem mit dem Ton nicht einverstanden. Auch in der Sache sei die Schelte nicht nachvollziehbar, sagte er der „Welt“ für deren Montagsausgabe.
Der vom Minister engagierte Sonderermittler sei für die Ermittlungen nicht ausreichend. Bereits im Vorfeld der Ermittlungen äußerte sich Beuth über im LKA bestehende Versäumnisse. BDK-Chef Peglow bedauerte diese Entwicklung. Er hätte sich neben dem Sonderermittler für die Aufklärung der Umstände der Serie von Drohmails einen externen Ermittler gewünscht. Dafür wären neutrale Persönlichkeiten, wie pensionierte Richterinnen und Richter, infrage gekommen. Sie hätten die Nachforschungen als Gutachter begleiten können. Außerdem wäre so eine unabhängige Berichterstattung an den Landtag möglich gewesen. Der Funktionär forderte weitreichende Änderungen in der Struktur der Polizei. Dirk Peglow regte ein „Whistleblowing“-System für die Sicherheitskräfte an, dass die interne Aufklärung erleichtern würde. Ferner empfahl er die Einsetzung eines Beauftragten für die Landespolizei. Die Aufgaben sollten sich am Wehrbeauftragten der Bundesregierung orientieren. Das Management der Krise durch Innenminister Peter Beuth kritisieren aber nicht nur die Kriminalbeamten. Der Professor an der Polizeiakademie in Hamburg, Rafael Behr, hält dem CDU-Politiker vor, es sei ein einmaliger Vorgang, sein LKA offen zu kritisieren. Behr wirft dem Minister vor, die aktuelle Chefin des LKA, Sabine Thurau, schon in früheren Positionen attackiert zu haben. Die Versuche, die oberste Kriminalbeamtin aus dem Amt zu werfen, reichen weit in die Vergangenheit, sagte der Professor. Er könne sich daher nicht vorstellen, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ministerium, LKA und Landespolizeipräsidium möglich sei. Bei der Polizei in Hessen gäbe es einen allmählichen Verlust der Wertschätzung in der Öffentlichkeit, bemerkte Rafael Behr. Gegenüber der „Welt“ forderte auch er, neben dem Sonderermittler externe Ermittler einzusetzen. Er regte an, eventuell sogar ein Ermittlungsteam zu beauftragen.
Redaktion poppress.de, berufstouri
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