Das Bundeskriminalamt BKA hat seit März 2020 in Bezug auf die Covid-19-Pandemie knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten bundesweit verzeichnet.

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von den Linken berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach sind die Täter sowohl aus dem linken als auch dem rechten Spektrum gekommen. Dabei handelt es sich insbesondere um Landfriedensbruch (Angriffe gegen den Staat und öffentliche Einrichtungen) sowie um Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte.

Nach Angaben der Bundesregierung hat das BKA keinen Überblick über die Zahlen von Gewalt, welche von den Anti-Covid-19-Protesten von der Querdenker-Bewegung ausgeht. Für die zunehmende Radikalisierung, welche von den Verfassungsschützern beobachtet wird, kann die Bundesregierung keine Daten-Belege vorlegen. Das Ministerium schreibt unter anderem, dies liege in der Besonderheit von der Statistik begründet, da es in Bezug auf das Thema Protest gegen staatliche Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen keine bundesweite Begrifflichkeit geben würde, welche einheitlich gemeldet werden kann. Fälle werden in der Statistik im Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) lediglich mit dem Begriff Corona unter Zuordnung „links“, „rechts“ und „nicht zuzuordnen“ vermerkt. Zu dieser Kategorie zählen beispielsweise Taten von Kritikern bezüglich der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen sowie Delikte von der Querdenker-Bewegung und Taten von den linken Gegendemonstranten, welche gegen die Veranstaltungen von den Querdenkern demonstrieren.

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linken, hat die Anfrage gestellt und in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert, die Bundesregierung scheine vom Phänomen der Querdenker schlicht „überfordert“ zu sein, so wie diese bei den Antworten „rumeiere“, so die Politikerin der Linken Ulla Jelpke.

Das BKA hat, gemäß der Antwort von der Bundesregierung, von Anfang März bis Ende November 2020 auf das Thema Covid-19 bezogen rund 297 Gewaltstraftaten erfasst. Nach Angaben der Bundesregierung werden der größte Teil mit 160 politisch motivierten Tätern dem linken Spektrum zugeordnet. Aus dem rechten Spektrum sind 48 Taten verübt worden und 89 Tagen können keinem der beiden Bereiche zugeordnet werden. Unter diesen Taten finden sich 136 Fälle von Landfriedensbruch, 82 Körperverletzungen, 65 Widerstandsdelikte, 3 Sprengstoffdelikte sowie 1 versuchtes Tötungsdelikt. Die Statistik hat zudem von März bis Ende November 2020 277 politisch motivierte Straftaten über das Internet sowie 200 Fälle von Sachbeschädigung erfasst.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile