475 Rechtsextremisten befinden sich in Deutschland auf freiem Fuß, obwohl mit einem Haftbefehl nach ihnen gesucht wird.

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken im Bundestag hat die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Insgesamt sind 627 Haftbefehle offen, weil es sich oft um mehrere Delikte handelt.

Da zumindest bei einigen Personen terroristische Aktivitäten im Untergrund vermutet werden, wie zum Beispiel bei der rechtsextremen Gruppe NSU, welche zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht hat, gestaltet sich diese Zahl als brisant.
Die Zahl ist seit Beginn der Erhebung im Jahr deutlich angestiegen. Lediglich 253 Rechtsextremisten waren damals zur Fahndung ausgeschrieben. Dies liegt in den zahlreichen Angriffen nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 auf Asylbewerberheime begründet. In den meisten Fällen fahnden die Polizeibeamten nach den Rechtsextremisten aufgrund von Gewalttaten, zum Beispiel wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzung. Die Zahl beläuft sich auf 125 Personen. Aufgrund eines politisch motivierten Deliktes, zum Beispiel Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen oder Volksverhetzung, werden 109 verdächtige Personen gesucht, davon eine Person wegen eines Terroraktes. 58 Extremisten halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, insbesondere in Ländern der Europäischen Union, davon die meisten in den Nachbarländern Polen und Österreich.

Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linken im Bundestag, hat mit Blick auf die Zahlen kritisiert, dass sich ihr insgesamt der Eindruck aufdrängen würde, die Bundesregierung würde das Nazi-Problem immer noch nicht ernst genug nehmen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile