Bundesgesundheitsminister Spahn ist gegen die Leihmutterschaft. Diese hatte die FDP gefordert. Sie ist für die Leihmutterschaft in Deutschland.

Jens Spahn stellt sich gegen die Forderung der FDP, die die nichtkommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland zulassen möchte. Zu einer Leihmutterschaft sei es nötig, das Embryonenschutzgesetz zu ändern. Dies aber sei in der 19. Legislaturperiode nicht vorgesehen, so Spahn in seiner Antwort des Ministeriums weiter. Der CDU-Politiker antwortete damit auf eine parlamentarische Anfrage. Diese hatte Katrin Helling-Plahr, Abgeordnete der FDP, gestellt. Wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Montag berichten, verweist Spahn in diesem Zusammenhang auf ein Gesetz von 1990. In jenem ist ausführlich begründet, warum in Deutschland keine Leihmutterschaft zugelassen ist.
Man habe die „Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleisten wollen“, so Spahn in seiner Antwort weiter. Deswegen habe es seinerzeit das Verbot gegeben. Dies habe mit dem Kindeswohl zu tun und sei in dessen Interesse. Das Gesundheitsministerium begründet seine Stellungnahme damit, die genetische und die austragende Mutter seien bei einer Leihmutterschaft nicht identisch. Dies zeitige bestimmte und damit verbundene Schwierigkeiten für das Kind. So sei man von der Warte des Gesetzgebers nicht sicher, dass dies nicht negative Folgen bei der „Selbstfindung des Kindes“ habe. Auch die weitere Entwicklung von Kindern sei im Sinne des Kindeswohls möglicherweise gefährdet, so Spahns Antwort über sein Ministerium, indem er sich auf die Beschlüsse von 1990 bezieht. Die FDP-Politikerin Helling-Plahr konterte dagegen, es sei deutlich, dass die Bundesregierung einfach nicht sehen wolle, wie die Wünsche kinderloser Paare seien. Sie verschließe auch die Augen davor, so Helling-Plahr gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Regierung könne sich schließlich auch um das Recht der Fortpflanzungsmedizin bemühen. Dagegen, so die FDP-Politikerin weiter, ziehe man sich einfach zurück. Was die Antwort der Regierung zeige, sei, dass es ihr egal sei und man auch kein Interesse daran habe, auf das, was sich kinderlose Paare wünschen, einzugehen. Kinderlose Paare seien auf Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin angewiesen. Dies müsse man doch in Zukunft miteinbeziehen, so die Abgeordnete. Die FDP möchte eine Legalisierung der Leihmutterschaft, allerdings unter bestimmten Auflagen. Altruistische Motive sollen eine Rolle spielen. Außerdem soll es eine Elternschaftsvereinbarung geben, und ein Gericht muss die Leihmutterschaft genehmigen.

Redaktion poppress.de, A & Omega