Die Krankenkassen kritisieren scharf das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Kosten für Corona-Tests auch bei deren geplanter, massiver Ausweitung weiter auf die GKV abzuwälzen.

Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, sagte gegenüber den RND-Zeitungen (Redaktionsnetzwerks Deutschland) für deren Donnerstagsausgaben, dass man natürlich grundsätzlich die Zielstellung des Gesetzes begrüße. Es müssten rasch flächendeckende Testungen möglich werden. Dabei sei aber auch klar, dass diese Maßnahme dem allgemeinen Bevölkerungsschutz diene. Die Seuchenbekämpfung und der Infektionsschutz seien demnach Maßnahmen der Gefahrenabwehr, welche automatisch und grundsätzlich eine Aufgaben- und Ausgabenverantwortung der Länder nach sich ziehe, so der Verbandschef. Die von Spahn angedachte Kostenabwälzung auf die Kassen sei daher rechtlich fragwürdig. Der Gesundheitsminister plant im „Zweiten Gesetz zum Schutz-der Bevölkerung bei einer epidemischen-Lage von nationaler Tragweite“, das er zum Wochenanfang vorgelegt hatte, die Zahl der betreffenden Corona-Tests von derzeit 650.000 pro Woche auf bis zu 4,5 Millionen zu steigern. Mit den flächendeckenden Untersuchungen, die dadurch möglich wären, soll das schrittweise Zurückfahren der Kontaktbeschränkungen realisiert werden. Nur dadurch wäre eine Rückkehr zum normalen Gesellschafts- und Wirtschaftsleben möglich. Die Kosten benennt der Gesetzentwurf mit rund 1,5 Milliarden Euro monatlich, mithin 18 Milliarden Euro jährlich. Dieser Betrag entspricht knapp der Hälfte der GKV-Ausgaben für Medikamente (39 Milliarden Euro).

Verbandschef Litsch sagte dazu gegenüber den RND-Zeitungen, dass man zwischen einer individuellen Gesundheitsvorsorge von Versicherten – eine durch die Kassen verantwortete Leistung – und dem allgemeinen Infektionsschutz unterscheiden müsse. Letzterer sei vom individuellen Versicherungsstatus unabhängig. Daher falle er in die Zuständigkeit von Gesundheitsbehörden. Die Krankenkassen seien im Gegensatz dazu keine „allgemeinen Infektionsschutzbehörden“. Schon gar nicht seien sie dafür zuständig, die Gesundheitsvorsorge von Privatversicherten zu finanzieren, so die Kritik des AOK-Chefs. Der Gesetzentwurf sieht demnach eine pauschale Kostenübernahme durch die GKV vor, damit die Tests flächendeckend und ohne bürokratische Abrechnungshürden durchgeführt werden können.

Redaktion poppress.de, A-055824