EU-Wettbewerbshüter stimmen Corona-Staatshilfen für den Ferienflieger Condor in Höhe von 550 Millionen Euro zu.

Zur Verhinderung der drohenden Insolvenz der Fluglinie Condor infolge der Reise- und Flugausfälle in der Corona-Krise, hat die Bundesregierung und das Bundesland Hessen Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Gesamthöhe von 550 Millionen Euro bewilligt. Die EU-Kommission in Brüssel gab nun grünes Licht für die Staatsubventionen. Der Ferienflieger Condor hatte bereits im Herbst 2019 nur mit der Hilfe von Staatsbürgschaften in Höhe von 380 Millionen Euro den Flugbetrieb aufrechterhalten können. Die neuen Bürgschaften des Bundes und Landes Hessen stocken diese Summe nun auf 550 Millionen Euro auf. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Airline seit der Erstvergabe der Subventionen auf einem guten Weg zur Sanierung und Neuaufstellung des Unternehmens. Condor bietet ein zukunftsfähiges Konzept und einen tragfähigen Finanzplan. Das Unternehmen ist durch die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Reisebranche unverschuldet in eine erhebliche Schieflage geraten, betont Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Land Hessen betrachtet Condor als strategischen Arbeitgeber am europäischen Flugkreuz Frankfurt/M. und hat sich deshalb der Bundesinitiative angeschlossen.
Die EU begründet ihre Zustimmung zur weiteren Subventionierung der Fluglinie mit dem ökonomischen Einbruch durch die Corona-Pandemie. In einer derartigen existenziellen wirtschaftlichen Krise sind unkonventionelle Instrumente der einzelnen Mitgliedsstaaten zur Erhaltung der nationalen Wirtschaftsstruktur gerechtfertigt. Die Airline hat infolge des Stillstands der Reisebranche ein vollständiges Erliegen des Ferienflugverkehrs zu verkraften. Mit dem zu erwartenden Ausfall der Feriensaison 2020, wird der Einnahmeverlust der Fluglinie im laufenden Geschäftsjahr höher sein, als die nun bewilligte Staatshilfe. Derzeit werden die Bilanzen der Fluglinie geprüft, um den Anspruch auf die Subventionen zu überprüfen.
Condor wird damit innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal nur auf der Grundlage staatlicher Hilfsgelder vor der Insolvenz gerettet. Die Probleme des Ferienfliegers begannen mit der Zahlungsunfähigkeit des Mutterkonzerns Thomas Cook. Im September 2019 wurde das Insolvenzverfahren gegen Thomas Cook eröffnet. Die Sanierung sah unter anderem den Verkauf der Fluglinie Condor vor. Der polnische Luftfahrtkonzern PGL hatte Interesse an der Ferienfluglinie bekundet. Die Verhandlungen zur Übernahme von Condor konnten im Januar 2020 erfolgreich abgeschlossen werden. Allerdings geriet der polnische Konzern infolge der Corona-Pandemie selbst in Zahlungsschwierigkeiten und musste die vereinbarte Übernahme stornieren. Condor beschäftigt aktuell noch 4900 Mitarbeiter und verfügt über einen Flugbereitschaft von 50 Flugzeugen. Wie die Fluggesellschaft nun in Frankfurt mitteilte, sind die Staatshilfen auf einen Zeitraum von 11 Jahren beschränkt. Von den bereits gewährten Krediten von 380 Millionen Euro hat Condor aktuell 256 Millionen Euro in Anspruch genommen und damit seinen Kreditrahmen noch nicht vollständig ausgeschöpft.
Das Ziel des Sanierungsverfahrens besteht weiterhin aus einem Verkauf des Unternehmens. Aufgrund der Situation nach den Corona-Reisbeschränkungen, kann derzeit allerdings nicht mit einem Verkauf gerechnet werden. Das Unternehmen soll daher zunächst selbständig agieren. Einen Termin für die Aufnahme von Übernahmeverhandlungen mit Interessenten konnte die Unternehmenssprecherin in Frankfurt nicht nennen. Condor rechnet nach der Aufhebung der Corona-Maßnahmen mit einer rasch anspringenden Reisekonjunktur. Im Gegensatz zu Geschäftsreisen, wird die Tourismusbranche relativ kurzfristig wieder Fahrt aufnehmen, zeigt sich das Unternehmen betont optimistisch.
Die Fluglinie erhält Unterstützung durch die Pilotengewerkschaft Cockpit. Die nun beschlossenen und von der EU bewilligten Staatshilfen ermöglichen die Aufrechterhaltung der mit der Gewerkschaft ausgehandelten Beschäftigungsgarantie. Die Gewerkschaftsvertreter sehen in den Rettungsmaßnahmen ein Modell für eine zielgerichtete Kooperation von Staat, Konzern und Arbeitnehmern. Wir sehen, was möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, freut sich Markus Wahl von Cockpit. Was im Fall Condor konstruktiv war, sollte auch für die anderen deutschen Fluglinien zur Leitlinie werden. Der Cockpit-Vertreter bezieht sich damit auf die angeschlagene Lufthansa. Experten schätzen den Finanzbedarf auf etwa zehn Milliarden Euro. Der Chef des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, sieht in Condor und Lufthansa zwei strategische und systemrelevante Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schulte, der gleichzeitig Präsident des deutschen Flughafenverbands ADV ist, betont die Notwendigkeit von wettbewerbsfähigen deutschen Fluggesellschaften, um im Fluggeschäft präsent zu bleiben. Die Lufthansa musste Ende April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie einen Einbruch der Geschäftszahlen im Milliardenbereich einräumen, worauf die Aktie des DAX-Konzerns an der Börse unter erheblichen Druck geriet. Das Unternehmen erklärte seine bevorstehende Insolvenz, sollte es keinen staatlichen Rettungsschirm geben.
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur staatlichen Unterstützung signalisiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verkehrsminister Andreas Scheuer haben nicht nur eine staatliche Finanzhilfe in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt, sondern auch bereits den Verzicht auf staatliche Lenkungsfunktionen erklärt. Wir beabsichtigen keine Teilverstaatlichung des Unternehmens, verkündet Altmaier (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Unternehmen muss flexibel und ohne Kontrolle durch öffentliche Stellen handeln können. Der Corona-Hilfsfond soll den Unternehmen das Überleben in der Krise ermöglichen. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, sich in funktionierende Wirtschaftsstrukturen einzumischen. Die Corona-Krise darf keinen Vorwand für den Übergang in eine staatliche Planwirtschaft liefern, warnt der Vertraute der Bundeskanzlerin eindringlich.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix