Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU, hat sich in der Diskussion um die Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb der EU für einheitlich geltende Regeln eingesetzt.

Ziemiak erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland‘ für dessen am Freitag erscheinende Tageszeitungen, ein Vorgehen innerhalb der Europäischen Union nach einheitlichen Regeln „wäre das Wichtigste“. Er bezog sich hierbei auf Aufrufe aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzen wieder zu öffnen. An den deutschen Grenzen habe man derzeit unterschiedliche Situationen. Wenn er etwa die deutsch-polnische Grenze betrachte, so der CDU-Politiker, dann halte er es für wichtig, dass „zum Beispiel … medizinisches Personal aus Polen zur Arbeit nach Deutschland“ kommen könne.

Auch Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, in einem vereinten Europa seien geschlossene Grenzen „keine Lösung gegen ein globales Virus, sondern Teil des Problems“. Die in den grenznahen Reionen lebenden Menschen hätten zur Zeit unter einem „willkürlichen Flickenteppich an Kontrollen und Schließungen“ zu leiden. Der Innenminister müsse daher jetzt die Grenzschließungen rückgängig machen und die Kontrollen an den Grenzen auf eine Weise gestalten, die für alle Familienformen wieder ein Miteinander möglich mache. Die Menschen in Europa seien eben nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen, die mit einem garantierten Recht auf Personenfreizügigkeit europäisch lebten und liebten, erinnere Brantner.

Anna Cavazzini, Brantners Parteifreundin und Abgeordnete im Europäischen Parlament, forderte, die Europäische Kommission müsse „diesen Prozess koordinieren“ und dabei auf die Einhaltung der Bestimmungen des Schengen-Abkommens achten.

In einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer, von dem die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, klagten sechs Landräte aus den baden-württembergischen Grenzregionen, die Grenzschließungen zerschnitten die Lebenswirklichkeit derjenigen Menschen, die über die Grenzen hinweg Beziehungen und Familien hätten. Darüber hinaus brächten sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile auf beiden Seiten der Grenzen mit sich.

Innenminister Seehofer hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle, so, wie es geplant sei, die Grenzkontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortführen. In der nächsten Woche werde man dann Gespräche darüber führen, was danach geschehen werde.

Redaktion poppress.de, A-1010413