Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) fordert die Änderungen an der von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Reform für die Versorgung von Beatmungspatienten.
Karl Lauterbach sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in den Wochenendausgaben, dass er den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf nicht für zustimmungsfähig halte, weil darin seiner Ansicht nach die Belange von behinderten Menschen nicht ausreichend genug Würdigung erfahre. Die Verhinderung von Missbrauch sei ein wichtiges Anliegen, dürfe aber keine Einladung dafür sein, bestehende und gute Formen in der Versorgung aus Kostengründen auszuhebeln und behinderte Menschen zum Aufenthalt in stationäre Einrichtungen zu zwingen, so die Aussage des SPD-Politikers.
Der Gesetzesentwurf des CDU-Politikers ist unter anderem eine Reaktion auf die stark angestiegenen Zahlen von Patienten, welche auf Beatmung angewiesen sind und eine ambulante Versorgung erfahren. Für Pflegeanbieter ist die ambulante Betreuung in finanzieller Hinsicht sehr attraktiv. In der Vergangenheit wurden mehrfach Fälle von mangelhafter Betreuung in Wohngemeinschaften von Beatmungspatienten sowie gefälschte Abrechnungen aufgedeckt. Im jetzigen Entwurf ist die regelmäßige Überprüfung einer angemessenen Versorgung der Patienten am gewünschten Ort durch den Medizinischen Dient von den Krankenkassen vorgesehen. Von Kritikern wird befürchten, dass damit die Kassen und nicht die Versicherten entscheiden, wo die Patienten zu leben haben.
Diese Bedenken werden von SPD-Politiker Karl Lauterbach geteilt. Der Gesundheitspolitiker äußerte sich dahingehend, dass der Medizinische Dienst der Kassen zwar formal unabhängig sei, jedoch liege die Kontrolle als Gesamtes bei den Krankenkassen und werde dazu führen, dass behinderte Menschen kontinuierlich mit der Unsicherheit leben müssten, ob die Möglichkeit einer Versorgung, welche sie aufgebaut haben, im Folgejahr noch bezahlt werde. Diese Situation sei unzumutbar und bedürfe einer Änderung, so Karl Lauterbach. Mit der Union wird es dazu weitere Gespräche geben. Nächsten Donnerstag soll das Gesetz durch den Bundestag beschlossen werden.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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