Gewerkschaften greifen den Bund der Steuerzahler (BdSt) wegen liberaler Interessenpolitik heftig an.

Der vom Bund der Steuerzahler initiierte „Steuerzahlergedenktag“ nimmt die Steuerpolitik der Bundesregierung in den Blick und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abgabenbelastung der Bürger. Ab heute arbeiten die Bürger wieder für ihre eigene Tasche, wie der Steuerzahlerbund den heutigen Gedenktag bewertet. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund handelt es sich hierbei allerdings um eine Interessenpolitik, die gegen den gesellschaftlichen Ausgleich gerichtet ist. Der Steuerzahlergedenktag ist eine durchsichtige Propaganda für eine neoliberale Steuerpolitik, welche die Reichen nur reicher machen möchte, beklagt DGB-Vorstand Stefan Körzell gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die im Grund berechtigte Kritik an der expandierenden Belastung der Arbeitnehmer wird hier instrumentalisiert, um Stimmung für liberale Verteilungskämpfe zu machen. Für den DGB-Vertreter beweist zum Beispiel die Forderung des Bundes nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags die politische Ausrichtung der Organisation.
Der DGB sieht gerade in der Corona-Krise die Notwendigkeit eines starken und handlungsfähigen Staates belegt. Die öffentliche Hand muss auf kommende Herausforderungen wie diese Pandemie vorbereitet sein. Die Rufe nach einem Nachtwächterstaat sind nicht mehr zeitgemäß, betont Körzell. Wir können die wirtschaftlichen Verwerfungen des Lock-Downs nur solidarisch meistern und hierzu bedarf es öffentlicher Konjunkturprogramme in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Es sind öffentliche Einrichtungen, die Lebensqualität ausmachen. Die Mehrheit der Menschen hat keinen Privatpool zu Hause, sondern ist auf öffentliche Schwimmbäder angewiesen. Um handlungsfähig zu bleiben bedarf es einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des Staates. Der Steuerzahlerbund hat Recht, wenn er eine grundlegende Reform des Steuersystems anmahnt. Allerdings in einem anderen Sinn. Statt die Spitzensteuersätze zu senken, muss ein zukunftsfähiges Steuersystem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und endlich eine gerechte Beteiligung der Besserverdienenden und Vermögenden realisieren, fordert der DGB-Vertreter in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Steuerzahlerbund verweist mit seinem „Steuerzahlergedenktag“ auf die Höhe der Ausgaben der öffentlichen Hand. Um diese Ausgaben zu decken, bedarf es statistisch der gesamten Steuereinnahmen bis zum heutigen 9. Juli. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt die Belastung eines durchschnittlichen Einkommens durch Steuern und Abgaben im Jahr 2020 bei prognostizierten 52,1 Prozent und damit bei über der Hälfte. Das bedeutet, das von jedem Euro nur 47,9 Cent bleiben, um die privaten Bedürfnisse zu befriedigen, so der Steuerzahlerbund. Diese Belastung ist nicht mehr akzeptabel.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix