Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, besteht in der Diskussion um die Straßenverkehrsordnung auf der Durchsetzung der verschärften Sanktionen, die das Parlament beschlossen hat.

Zum RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) sagte Özdemir für dessen Montagsausgaben (13.07.20), dass Verlässlichkeit zu den Kernkompetenzen der Unionsparteien in Deutschland gehöre. Es sei daher erwartbar, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse des Bundestages und Bundesrats auch umgesetzt würden. Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann (Grüne) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Am heutigen Montag sollen die Gespräche zum Thema fortgesetzt werden. Özdemir kritisierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU scharf. Zur Kompetenz des schon länger CSU-geführten Verkehrsministeriums merkte der Grünen-Politiker an, dass sich gerade an diesem Ministerium ablesen lasse, warum die Union im letzten Jahrzehnt in ihrer Kerndomäne der Wirtschaftskompetenz an die Grünen Boden verloren habe. Die Bilanz der CSU-Verkehrsminister sei desolat. Aktuell sei es die Straßenverkehrsverordnung, zuvor das Schneckentempo beim Umsetzen der Digitalisierung, auf längere Sicht die verlorene Spitzenposition der deutschen Autoindustrie. Neuerdings habe nun Rückständigkeit einen neuen Namen: Scheuer und CSU.

Seit Ende April 2020 gelten eigentlich neue Bußvorschriften der StVO. Demnach müssen Autofahrer mit einem Monat Führerscheinentzug rechnen, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Der Bundesrat hatte diese Richtlinien in der vom Bundesverkehrsministerium ausgearbeiteten Novelle der Straßenverkehrsordnung bestätigt. Die Grenzen hatten zuvor bei 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts gelegen. Allein wegen eines Formfehlers der Verordnung, wahrscheinlich aber viel eher wegen des Protestes von Autofahrern und ihren Verbänden hatten die Länder flächendeckend die neuen Regeln zunächst außer Vollzug gesetzt. Diese Panne will der Bundesverkehrsminister nun nutzen, um wieder die alten Regeln einzuführen. Dies wird ihm parteiübergreifend und auch von den Medien als „Zurückrudern“ angekreidet.

Redaktion poppress.de, A-055824