Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Bund für die Kosten der Corona-Pflichttests für Urlaubsheimkehrer aus Risikogebieten aufkommen zu lassen.

Bartsch erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Donnerstag erscheinenden Zeitungen des Verbundes, es gebe keine Veranlassung, die Menschen, die, sei es „aus Vorsicht oder Geldmangel“, darauf verzichtet hätten, ihren Sommerurlaub im Ausland zu verbringen, jetzt an den Kosten für die Tests aller Auslandsreisenden zu beteiligen. Es sei den Urlaubern „zumutbar“, sich zumindest teilweise an der Kostenübernahme zu beteiligen, sagte der Politiker weiter. Allerdings hätte man dies den Menschen bereits vor dem Beginn des Urlaubs mitteilen müssen.

Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion der SPD, unterstützt, anders als Bartsch, die Übernahme der Kosten durch den Bund. Wenn der Bund diese Kosten nicht trage, so Lauterbach, dann würden sich die „hochrisikobereiten“ Urlauber, „also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt in Spanien, rücksichtslos“ verhalten hätten, nicht auf Corona testen lassen. Der SPD-Politiker erläuterte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland‘, jetzt gehe es darum, eine schnelle und unbürokratische Lösung für das Problem zu finden. Die Nichtbeteiligung der privaten Krankenkassen an den Kosten der Pflichttests findet Lauterbach hierbei angesichts der aktuellen Situation ebenfalls vertretbar. Im Augenblick seien die „bestehenden Ungerechtigkeiten des Systems“ kein wichtiges Thema, betonte der Gesundheitspolitiker.

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, hatte zuvor, im Gegensatz zu Lauterbach, seine Bedenken gegen eine Übernahme der Testkosten durch den Bund angemeldet. Mützenich hatte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärt, er finde es „schwierig“, dass die Allgemeinheit auch für die Tests solcher Personen aufkommen solle, die „sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in Gefahr begeben“ hätten. Gleichzeitig hatte er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgerufen, seine diesbezügliche Verordnung schnellstmöglich vorzustellen, um hierüber noch einmal verhandeln zu können.

Unterdessen wies der Verband der Privaten Krankenversicherungen den Vorwurf von sich, er wälze die Kosten für die Tests auf die Allgemeinheit ab. Wenn der Staat Massentests von Menschen vorschreibe, die gar keine Krankheitssymptome aufwiesen, dann handele es sich hierbei um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zum Infektionsschutz“. Nach der Rechtsauffassung des Verbanden seien die hieraus entstehenden Kosten somit aus Steuermitteln zu begleichen, teilte ein Sprecher des Verbandes mit.

Redaktion poppress.de, A-1010413