Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die zunehmenden Verstöße gegen die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie am letzten Wochenende bei einer Großdemonstration in Berlin, als „unakzeptabel“ verurteilt.

Landsberg erklärte der „Passauer Neuen Presse“ für ihre Ausgabe vom Montag, „die Freiheit des Einzelnen“ ende dort, wo sie „das Leben und die Gesundheit anderer“ in Gefahr bringe. Es könne nicht hingenommen werden, dass Tausende Menschen alle geltenden Regeln verletzten, keinen Abstand zueinander einhielten, keinerlei Masken trügen und dies dann als ihr verbrieftes Freiheitsrecht feierten.

Landsberg führte aus, zwar sei das Demonstrationsrecht „im Grundgesetz verankert“, aber gleichzeitig habe niemand das Recht, „die körperliche Unversehrtheit anderer“ zu gefährden. Die zuständigen Behörden müssten daher mit entsprechenden Auflagen für Demonstrationen zukünftig dafür Sorge tragen, dass sich solche derartige Vorkommnisse nicht mehr wiederholen könnten. Die Zahl der Demonstranten müsse von Beginn an viel klarer eingeschränkt werden. Bei Verstößen gegen die Auflagen bestehe nur die Möglichkeit, die Versammlung aufzulösen. Eine zweite Corona-Welle müsse um jeden Preis verhindert werden.

Für den Fall eines zweiten Lockdowns in Deutschland sah der 67 Jahre alte Geschäftsführer des Städtebundes eine „verheerende Wirkung für die Gesellschaft und die Wirtschaft“ voraus, die man sich nicht leisten könne und solle. Daher müsse man die Beachtung der Regeln noch konsequenter überwachen. In Teilen der Gesellschaft habe sich offenbar das Gefühl verbreitet, die Epidemie sei vorbei. Dies sei aber eine „dramatische Fehleinschätzung“, warnte der Verwaltungsjurist Landsberg eindringlich. Er betonte, die Begrenzung der Epidemie sei „leider kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon“. Für den Beginn des Herbstes erwarte er, dass „die Herausforderungen noch größer werden“. Der Bund, die Länder und die Gemeinden müssten gemeinsam wieder und wieder deutlich machen, dass es zu den notwendigen Beschränkungen keine Alternativen gebe. Großdemonstrationen, bei denen regelmäßig die Abstands- und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden könnten, sollten mit Bestimmtheit verhindert oder verboten werden. Hierbei gehe es um viele Menschenleben, „insbesondere der Personen, die zu Risikogruppen gehören“, und auch die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel, mahnte Landsberg in der „Passauer Neuen Presse“.

Redaktion poppress.de, A-1010413