Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, hat sich gegen den kürzlichen Aufruf von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ausgesprochen, den Regierungschef des Landes in Zukunft direkt wählen zu lassen.

Maier erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Donnerstag erscheinenden Zeitungen der Gruppe, die Direktwahl des Ministerpräsidenten sei „keine Lösung“. Ein direkt gewählter Regierungschef, so der SPD-Politiker, „würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten und den Ministerpräsidenten in eine noch mächtigere Position bringen“.

Die Erfahrungen Deutschlands in der Zeit der Weimarer Republik, aber auch der Aufstieg gefährlicher Populisten in der heutigen Zeit lehrten, dass dies auch Gefahren mit sich bringe. Ramelows Vorstoß widerspreche klar dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. Diese habe sich aber in Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 beziehungsweise auch nach der deutschen Vereinigung von 1990 gut bewährt. „Hier hat der Ministerpräsident schon wieder aus der Hüfte etwas Gravierendes verlautbart“, kritisierte Maier. Er wisse gar nicht, was dabei Bodo Ramelows Absicht sei. Er vermutete: „Vielleicht will er das Bedürfnis in Teilen der Bevölkerung nach einer starken Hand adressieren“. Maier selbst sehe „jedenfalls ohne Wenn und Aber zur repräsentativen Demokratie“. Zur beabsichtigten Änderung der thüringischen Landesverfassung, mit der klargestellt werden soll, dass im dritten Wahlgang nur der als gewählt gelte, der mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalte, sagte der sozialdemokratische Politiker, er unterstütze dieses Vorhaben. Und: „Weiter gehende Veränderungen brauchen wir nicht“. Der 52 Jahre alte Georg Maier, der aus Baden-Württemberg stammt, soll bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2021 die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion im Landtag in Erfurt eine solche Änderung der Landesverfassung vorgeschlagen. Die Christdemokraten wollen durchsetzen, dass ein zur Wahl stehender Kandidat im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt, um als Ministerpräsident gewählt zu sein. Hiermit soll die Wahl des Regierungschefs in Zukunft klarer geregelt werden. Bodo Ramelow hatte der „Thüringer Allgemeinen“ erklärt, er sei bezüglich einer Änderung der Thüringer Verfassung „verhandlungsbereit“. Er hatte jedoch bemängelt, der Vorschlag der CDU-Fraktion sei weder neu noch kühn. „Kühn ist, wenn der Ministerpräsident direkt von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird“, hatte der Linken-Politiker der Zeitung gesagt. Dann werde auch nur ein Wahlgang erforderlich sein, und man habe sofort Klarheit. Hierüber hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ebenfalls berichtet.

Aufgekommen war die Debatte um die Klarstellung der Verfassung im Frühjahr dieses Jahres im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen aus der AfD und der darauf folgenden Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Regierungschef. Im April 2021 wird in Thüringen ein neues Landesparlament gewählt.

Redaktion poppress.de, A-1010413