Der Vorschlag von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist vom deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) als tragfähigen und guten Kompromiss gelobt worden.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer der DStGB, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Pläne von Brüssel wären zur Auflösung der aktuellen Blockade bei einem gemeinsamen Vorgehen von den Mitgliedstaaten in der Migrations- und Asylpolitik geeignet. Dies würde besonders für die Reform im Dublin-Verfahren mit einem Solidaritäts-System, die Einrichtung von zentralen Rückführungs- und Asylzentren an den Grenzen zur Europäischen Union sowie für die Stärkung des Grenzschutzes EU-weit gelten.

Als essenziell und richtig bezeichnete Gerd Landsberg, dass die Prüfungen in Bezug auf die Sicherheit und Identität von den Flüchtlingen vor der Verteilung der Menschen auf andere Kommunen und Länder, in den Grenzstaaten der Europäischen Union vorgenommen werden sollen. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer sagte weiter, die Asylverfahren mittels des Verfahrens von Screening könnten mit genügend Ausstattung und Personal schnellstmöglich abgeschlossen werden und die Rückführung bei einer Ablehnung des Begehrens auf Asyl durchgeführt werden. Damit würde auch die derzeitige Situation in Italien oder Griechenland entschärft werden, führte er weiter aus. Obschon Ursula von der Leyen jeden Mitgliedstaat in die Pflicht nehmen wolle, um einen Beitrag zu leisten, sollte die Entscheidung bei den Regierungen liegen, ob es sich dabei um eine finanzielle Beteiligung oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen handeln soll. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Gerd Landsberg seine Forderung, dass Staate, welche mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, im Gegenzug mehr finanzielle Mittel der Europäischen Union für die Integration und Unterbringung erhalten müssten. Die Maßnahmen müssten zu einer schnellstmöglichen Umsetzung kommen, nachdem der Vorschlag jetzt auf dem Tisch liege.
Der Städte- und Gemeindebund mahnte zu mehr Tempo; aufgrund der angespannten Situation in verschiedenen Mitgliedstaaten könne man sich einen weiteren Aufschub nicht leisten.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile