Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nimmt an, dass Juden in Deutschland ein Jahr nach dem rechtsextremistischen Attentat von Halle sicherer leben können als vorher.

Haseloff sagte in der RTL/n-tv-Sendung „Frühstart“, er sei sich in dieser Frage „ziemlich sicher“. Zwar könne man in der Politik natürlich niemals von „hundert Prozent“ sprechen, aber dass die Lage auf jeden Fall sicherer sei als noch vor einem Jahr, „in Sachsen-Anhalt, aber auch in ganz Deutschland“, das könne er sagen, denke er, so der Politiker weiter. In allen Bundesländern habe man die entsprechenden Sicherheitskonzepte stark überarbeitet. Diese setzt man jetzt nach und nach in die Praxis um.

Am kommenden Dienstag will die sächsisch-anhaltinische Landesregierung bei einer Kabinettssitzung in Halle zusammen mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden ihr eigenes Konzept unterschreiben. Dies, so der Ministerpräsident, solle „eine langfristige Fortentwicklung“ aller erforderlichen Notwendigkeiten“, sicherstellen, um zu gewährleisten, dass „sich die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen“ im Lande zu Recht sicher fühlen. Beabsichtigt sei zudem auch, ein Programm zur Unterstützung und Entwicklung des jüdischen Lebens zu beschließen. Dies umfasse auch Kulturförderung und Aufnahmebereitschaft. Auch im Angesicht des Anschlags von Halle müsse es den Juden klar sein, dass sie hierzulande nicht nur willkommen seien, sondern sogar eine Bereicherung darstellten, machte Haseloff deutlich, und „dass sie zu uns gehören, dass sie ein Bestandteil dieses gesellschaftlichen Lebens sind“. Man habe den Juden ein klares Signal gegeben, dass man stolz sei, „dieses jüdische Leben bei uns zu haben“, unterstrich er.

Jüdische Gemeinden und Einrichtungen in Deutschland hatten immer wieder kritisiert, dass sie für die Sicherheitsvorkehrungen zu ihrem Schutz, so etwa für ihre Synagogen, finanziell teilweise oder ganz selbst aufkommen müssten. Haseloff erklärte hierzu, man habe in Sachsen-Anhalt die Absicht, den Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden wörtlich zu nehmen. Es werde im Haushalt eine Basis dafür geschaffen, dass die von beiden Seiten im Vertrag als erforderlich erachteten Maßnahmen auch bezahlt werden, machte der Ministerpräsident im „Frühstart“ von RTL und n-tv deutlich.

Redaktion poppress.de, A-1010413