Die Bundestagsfraktion der SPD will den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Deckelung von den Eigenanteilen in der Pflege vom Vermögen und dem Verdienst der Bedürftigen abhängig machen.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für die Ausgaben am Montag sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Carsten Schneider, die Begrenzung der Eigenanteile, welche Pflegebedarf hätten, würde von der SPD unterstützt und sei sinnvoll, könne jedoch nicht unabhängig vom Vermögen oder dem Einkommen umgesetzt werden.

Das Vermögen von den Reichsten Bürgerinnen und Bürger sowie deren potenziellen Erben könne nicht mit dem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahlen geschützt werden, führte der Haushaltsfachmann weiter aus. Aus diesem Grund sei es nicht rechtens, wenn auch die Reichsten in Deutschland bei den Eigenbeiträgen profitieren könnten. Der Haushaltsfachmann hat damit auf die Forderungen von der CSU und CDU, schnell zu einem Haushalt ohne neue Schulden zurückzukehren, verwiesen. Wenn sie nicht sagen würden, an welchen Stellen gekürzt werden solle, würde das nicht zusammenpassen, erklärte der Geschäftsführer des Parlaments. Der Zusammenhalt und die Gerechtigkeit in Deutschland könnte dadurch gesichert werden, wenn Top-Vermögende und Spitzenverdiener einen größeren Beitrag leisten würden als Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Carsten Schneider hat damit auf den Vorschlag des Gesundheitsministers Jens Spahn im Rahmen der geplanten Reform in der Pflege reagiert, welcher die Begrenzung der Eigenanteile bei der stationären Pflege für längstens 36 Monate auf maximal 700 Euro vorsieht.

Der CDU-Politiker begründet seinen Vorstoß gegenüber der „Bild am Sonntag“ damit, dass der monatliche Eigenanteil seit 2017 im Durchschnitt um 238 Euro gestiegen, was für immer mehr Familien ein Problem darstellen würde.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile