Der Bund der Steuerzahler hat vor den fiskalischen Schäden in Milliardenhöhe gewarnt, falls eine Reaktivierung der Vermögensteuer erfolgt.

Gemäß einer Analyse des Deutschen Steuerzahlinstituts (DSI) würden bei einer Reaktivierung per Saldo jährlich zwischen 24 und 31 Millionen Mindereinnahmen bei den Steuern drohen. Darüber berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Laut der Untersuchung wäre insbesondere das Niveau der Investitionen rückläufig und in der Folge die Produktion, der Konsum sowie die Beschäftigung und würde als weitere Folge das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen lassen. Stark schrumpfen würde damit auch das Aufkommen insbesondere der Umsatz- und Ertragsteuern sowie anderweitigen Steuern. Das DFSI hat analysiert, dass auch der internationale Vergleich gegen die Vermögensteuern sprechen würde. Solche Steuern werden nur noch von sechs Industriestaaten erhoben. Nach Einschätzung der Autorenwürde eine Reaktivierung zudem dazu führen, dass neue Auseinandersetzungen bezüglich des Verfassungsrechts heraufbeschwört würden. Infolgedessen sind mutmaßliche Streitpunkte die Frage einer gleichmäßigen Erfassung von allen Teilen des gesamten Vermögens, die Angemessenheit der Belastung als Gesamtes und die adäquate Bewertung der einzelnen Vermögensteile.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, hat in der NOZ gewarnt, dass eine Besteuerung des Vermögens, insbesondere in der Covid-19-Krise, zur Folge haben würde, dass die Mittelschicht von Deutschland betroffen, Menschen abwandern würden und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Vermögensteuer wird seit den 1990 Jahren, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen Ausgestaltung, nicht mehr erhoben. Die SPD fordert unter anderem, diese ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder zu aktivieren. Laut einem Beschluss im Parteitag soll der Steuersatz maximal zwei Prozent betragen. Gemäß dem DSI wurden in der Studie diverse Varianten der Vermögensteuer simuliert. Während die unterstellten Steuersätze des Vermögens mit zwischen 0,4 Prozent und 1,2 Prozent unter der Spanne des Vorschlags der SPD von 1,0 Prozent bis 2,0 Prozent liegen, sind die unterstellten Freibeträge für Alleinstehende mit einer Million und mit zwei Millionen für zusammen veranlagte Personen nur halb so hoch wie im Konzept der SPD.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile