In den letzten Jahren hat das Verkehrsministerium des Bundes für externe Beratungsdienstleistung im Rahmen der Privatisierung von Autobahnen gesamthaft 22,4 Millionen Euro ausgegeben.

Dies geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung, über welche das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in den Ausgaben am Donnerstag berichtet, auf eine Anfrage von Sven-Christian Kindler hervor.

Von den aktuell dreizehn laufenden Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) hat jedes einzelne Projekt durchschnittlich 1,7 Millionen Euro allein nur an Beraterhonoraren gekostet. Es sind immer dieselben Beratungsunternehmungen, welche bei den Projekten eingesetzt werden. Dies geht ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Eine Ingenieurschaft mit den Nachunternehmen hat den Zuschlag für insgesamt zehn Projekten sowie eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit den Nachunternehmen einen Zuschlag von sechs Prozent erhalten.

Sven-Christian Kindler kritisierte im Gespräch mit dem RND, dass sich sei zehn Jahren diverse Beratungsunternehmen an der Privatisierung von öffentlichen Infrastrukturen durch die Minister der CSU eine „goldene Nase“ verdienen würden und sagte weiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer halte sich seine Haus- und Hofberatungen, welche für alles, was er gerade benötige, viel Geld aufschreiben würden. Der Minister würde viele Millionen Euro „verpulvern“, dass es nur so „krache“, um sich seine Projekte bezüglich der ÖPP von Beratern „schönrechnen“ zu lassen. Die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit sowie die Verträge seien bis heute unter Verschluss und diese Intransparenz würde „zum Himmel stinken“, so der Politiker der Grünen weiter. Damit würde Andreas Scheuer auch gegen den Koalitionsvertrag von der Regierung verstoßen, in dem sich die SPD und die Union darauf verständigt hätten, sämtliche Verträge der ÖPP sowie die Untersuchungen zu der Wirtschaftlichkeit im Internet zu veröffentlichen, erklärte der Grüne Politiker und forderte ein Ende von sämtlichen Projekten der ÖPP. Im Straßenbau seien öffentlich-private-Partnerschaften intransparente und teure Privatisierungsprojekte, von welchen externe Berater und große Baukonzerne profitierten und die Zeche dafür die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen. Dass es der Staat günstiger und besser haben könnte, würden Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zeigen.

Sven-Christian Kindler fordert, die Projekte der ÖPP müssten per Gesetz verboten werden, damit der Verkehrsminister nicht noch mehr Straßen privatisiere.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile