Der Austritt aus der Gruppe Marx21 habe nichts mit der Beobachtung von der Gruppierung durch den Verfassungsschutz zu tun gehabt, stellte die Linke Politikerin Janine Wissler klar.
Die Politikerin der Linken sagte gegenüber der „Welt“ für die Ausgabe am Montag, beim Bundesamt für Verfassungsschutz würde es sich um eine Behörde handeln, welche über viele Jahre von Hans-Georg Maaßen geleitet worden sei. Sie habe während fünf Jahre im Untersuchungsausschuss der NSU im hessischen Landtag in die Abgründe der Behörden Einblick gehabt.
Der sogenannte Verfassungsschutz habe den rechten Terror über Jahre, entweder absichtlich oder aus Unfähigkeit, verharmlost und die Einschätzungen wären für sie kein Maßstab. Es wäre bei ihrem Austritt darum gegangen, als Vorsitzende der Partei alle Strömungen zu vertreten. Des Weiteren sprach sich Janine Wissler dafür aus, Unternehmungen wie den Energieversorgern RWE und dem Immobilienkonzern Vonovia zu enteignen. Unter mangelndem bezahlbarem Wohnraum und den steigenden Mieten würden viele Menschen leiden, führte Janine Wissler weiter aus. Dass die großen Konzerne die Energiewende blockieren würde, dürfe nicht sein. Janine Wissler nannte als weitere Branchen zur Enteignung den öffentlichen Nahverkehr sowie die Krankenhäuser.
Die Politikerin antwortete auf die Frage, ab wann jemand reich sei, dass sie bei der Vermögenssteuer einen Freibetrag von einer Million Euro als angemessen halte, alles darüber sollte besteuert werden. Hierbei komme es in erster Linie auf die Relation an. Man würde sich in „perversen Dimensionen“ bewegen, wenn ein Pförtner 365 Jahre bei der Deutschen Bank arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt des Vorsitzenden im Vorstand zu kommen, erklärte die Linke Politikerin.
Zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow hat Janine Wissler das Ziel,
am letzten Wochenende im Oktober auf dem Parteitag der Linken zur Vorsitzenden gewählt zu werden.
Redaktion poppress.de, Ever True Smile
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